Von Herbert Krüger

Professor Krüger ist Direktor des Instituts für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Hamburg.

Man hätte in einer Zeit, in der Gewalt als Mittel der Außenpolitik ebenso sinnlos wie unzulässig geworden ist, ein offenes Bekenntnis zu solcher Gewalt und die Inanspruchnahme eines Rechtes zu deren beliebigem Gebrauch nicht mehr für möglich gehalten. Dennoch ist beides soeben geschehen:

In dem sowjetischen aide-memoire vom 5. Juli 1968 wird eindeutig erklärt, die Bestimmungen der UN-Charter über Zwangsmaßnahmen im Falle einer erneuten Aggressionspolitik behielten voll und ganz ihre Bedeutung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Angesprochen sind hiermit die Artikel 53 und vor allem 107 der Satzung der Vereinten Nationen. Sinngemäß ist in ihnen gesagt: Keine Bestimmung dieser Charter, insbesondere auch nicht das in ihr ausgesprochene Gewaltverbot, soll einen Sieger des Zweiten Weltkrieges daran hindern, mit einem Besiegten dieses Krieges nach Gutdünken zu verfahren, wenn er dies aus irgendeinem Grunde (also nicht etwa nur um der Abwehr einer neuen Aggression willen) für geboten hält.

Mit dieser Regelung ist den Besiegten zugleich das Selbstverteidigungsrecht des Artikels 51 abgesprochen. Denn da eine unter Berufung auf Artikel 107 ergriffene Maßnahme kein Angriff, vielleicht sogar eine Art von Polizeiaktion ist, darf der internationale Übeltäter sich gegen einen „Weltpolizisten“ ebensowenig zur Wehr setzen wie ein nationaler Übeltäter gegen einen Staats-Polizisten.

Wie der Vietnamkrieg de facto, so zeigt Artikel 107 de jure, daß der Zweite Weltkrieg weit davon entfernt ist, beendet zu sein. Diese Friedlosigkeit ist nicht etwa das ungewollte Ergebnis einer Verkettung unglücklicher Umstände. In dem Programm der Großen Drei für die Zeit nach Beendigung der Feindseligkeiten war vielmehr Friedenstiftung bewußt nicht vorgesehen. Unter der Annahme, daß Frieden im Verhältnis zwischen „friedliebenden“ und „angriffslustigen“ Völkern ebensowenig denkbar sei wie in der Relation zwischen Polizei und Verbrecher, haben sich diese Drei vielmehr dazu entschlossen, die im Kriege militärisch so bewährte Zusammenarbeit gegen die Aggressoren nach dem Krieg in der Rolle von „Weltpolizisten“ fortzusetzen.

Ursprünglich war auch China eine solche Rolle zugedacht. Aber da die USA verabsäumten, Nationalchina entsprechend zu kräftigen und es deswegen in die Hände der Kommunisten fiel, kommt eine Mitwirkung dieses Kandidaten nicht mehr in Betracht. England sieht sich heute weniger denn je in der Lage, sich einer solchen anspruchsvollen Aufgabe zu widmen.