Wieder besteht die Gefahr, daß die Abgeordneten und Minister im Wahljahr alle guten Vorsätze und schlechten Erfahrungen vergessen

Die Lehren der Vergangenheit dürften bei den Etatverhandlungen, die in der nächsten Woche beginnen sollen, nicht wieder in den Wind geschlagen werden. Mit diesen Worten beschwor Franz Josef Strauß vor der Öffentlichkeit seine Ministerkollegen und die Bundestagsabgeordneten.

Strauß möchte nach dem Wahltag nicht wieder vor einem finanzpolitischenScherbenhaufen stehen. 1966 war die Regierung Erhard vor allem über ihre konfuse Finanzpolitik gestolpert.

Strauß hat allen Grund zur Sorge: Auch bei anhaltend günstiger Konjunktur sind die voraussichtlichen Einnahmen des Bundes für 1969 und 1970 schon jetzt voll verplant. Neue Schulden darf der Finanzminister im Wirtschaftsaufschwung nicht machen. Das wäre wider alle Regeln einer vernünftigen Konjunkturpolitik. Für Wahlgeschenke gibt es auch bei noch so eifriger Suche der Interessenten keinen Spielraum. Bliebe nur der Weg, die Steuerschraube weiter anzuziehen, um solche Geschenke zu finanzieren. Davor schrecken die Parlamentarier im Wahljahr verständlicherweise zurück.

Seit einigen Wochen wissen die Minister, wieviel Geld ihnen der Finanzminister für 1969 zugestehen will. Zufrieden ist natürlich keiner. Für die Beratungen des Finanzkabinetts sind denn vorsichtshalber auch drei Tage – vom Montag bis Mittwoch nächster Woche – angesetzt.

Wo der Streit losgehen wird, läßt sich leicht sagen, denn die Minister und die sie bedrängenden Interessengruppen haben ihre zusätzlichen Wünsche längst der Öffentlichkeit anvertraut. Entscheiden muß das Kabinett über: Verbesserung der Ausbildungsförderung, des Familienlastenausgleichs, der Kriegsopferversorgung, der Agrarsubventionen (die aber schon wegen Höcherls Agrarprogramm etwas aufgestockt wurden), die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie des Städtebaus und die Beamtenbesoldung.

Für keine dieser vorgeschlagenen Verbesserungen ist Geld in der Bundeskasse. Selbst die Einnahmen aus der von Bundesverkehrsminister Leber und dem CDU – Verkehrsexperten Müller-Hermann vereinbarten höheren Besteuerung des Straßengüterfernverkehrs sind schon verplant. Von den 340 Millionen Mark, die im nächsten Jahr erwartet werden, kann Leber 250 Millionen für Verbesserungen im Güterverkehr der Bundesbahn ausgeben. Mit dem Rest möchte Strauß im Zonenrandgebiet zusätzliche Investitionsanreize schaffen.