Zwei Tage bevor der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer denkwürdigen Entscheidung die mehrfache Bestrafung wegen wiederholter Verweigerung des Ersatzdienstes für verfassungswidrig erklärte, hat der 1. Senat des gleichen Gerichts dies entschieden:

„Es wird daran festgehalten, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt. Die Begrenzung der Gewissensfreiheit durch Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes schließt die Berücksichtigung der die Ersatzdienstverweigerung motivierenden freien Gewissensentscheidung... aus“ (Aktenzeichen 1 BvR 579/67).

Der Beschluß, der praktisch nur die Zeugen Jehovas betrifft, wird vom Verfassungstext nicht gedeckt. Nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Freiheit des Gewissens „unverletzlich“. Nach Absatz 3 des gleichen Artikels darf niemand „gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Nach Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes kann, wer den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, „zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden“. Das hierzu vom Grundgesetz vorgesehene und inzwischen ergangene Ausführungsgesetz „die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen“ und muß eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen, „die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht“. Die Zeugen Jehovas verweigern auch diesen in der Regel karitativen Ersatzdienst unter Berufung auf ihr Gewissen.

Keine Stelle der zitierten Verfassungstexte zwingt zu der Annahme, das vom Grundgesetzgeber geschaffene Recht zur Kriegsdienstverweigerung habe den Sinn, die ohne Einschränkung garantierte Gewissensfreiheit nachträglich dahin zu begrenzen, daß eine Ersatzdienstverweigerung aus Gewissensgründen schlechthin ausgeschlossen sei. Die einzige Bestimmung des Grundgesetzes, die sich ausdrücklich mit dem Ersatzdienst befaßt, erklärt im Gegenteil, daß dadurch die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigt werden darf.

Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung will den Wehrpflichtigen vor einer bestimmten Tätigkeitsart schützen, die er aus Gewissensgründen ablehnt. Selbst wenn man darin eine einschränkende Spezialregelung gegenüber der allgemeinen Garantie der Gewissensfreiheit sähe, so könnte das nur bedeuten, daß ein Wehrpflichtiger den zivilen Ersatzdienst nicht wegen der Art der ihm darin aufgetragenen Tätigkeit aus Gewissensgründen verweigern dürfte. Die vom Dienst in den Streitkräften losgelöste Ersatzdiensttätigkeit, so ließen sich die betreffenden Artikel des Grundgesetzes allenfalls interpretieren, wird vom Grundgesetz unwiderleglich für gewissensverträglich gehalten. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß ein Wehrpflichtiger den Ersatzdienst aus anderen, von der Art der ihm zugemuteten Tätigkeit unabhängigen Gewissensgründen ablehnt. Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes kann mit anderen Worten allenfalls Gewissenseinwände gegen die Tätigkeitsart des Ersatzdienstes ausschließen – eine darüber hinausgehende Einengung der Gewissensfreiheit ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen.

Die Vollzeitprediger der Zeugen Jehovas, die den Hauptanteil der Ersatzdienstverweigerer stellen, halten den Ersatzdienst, unabhängig von der ihnen zugemuteten Tätigkeitsart, gerade deswegen mit ihrem Gewissen für unvereinbar, weil ihnen dadurch die Ausübung ihrer seelsorgerischen und missionarischen Aufgaben unmöglich gemacht wird: ein Gewissensgrund übrigens, den das Ersatzdienstgesetz bei evangelischen und katholischen Geistlichen schützt, indem es sie generell vom Ersatzdienst freistellt. Jedenfalls auf diesen Gewissenseinwand müssen sich auch die Zeugen Jehovas berufen können – und zwar unabhängig von der Regelung des Ersatzdienstgesetzes. Zumindest insoweit ist das Grundrecht der von der Verfassung garantierten Gewissensfreiheit nicht eingeschränkt. Die Entscheidung des 1. Senats kann nicht das letzte Wort zur Sache sein. Werner Dolph