Das Amtsgericht Berchtesgaden (II 48/52):

Beschluß

In dem abgeschlossenen Verfahren betreffend die Todeserklärung, bzw. Feststellung der Todeszeit von Adolf Hitler, wird der Antrag der Redaktion „Die Zeit“ vom 8. Juli 1968 auf Akteneinsicht abgelehnt.

Gründe

Akteneinsicht kann nur gestattet werden bei Vorliegen und Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses. Ein solches Interesse hat die Antragstellerin jedoch nicht. Ihre Absicht, demnächst in ihrer Zeitschrift bislang noch unbekannte sowjetische Dokumente zum Tode Adolf Hitlers veröffentlichen zu wollen, begründet nämlich kein rechtliches Interesse im Sinne des § 34 FGG. Es ist zwar unschädlich, daß das Verfahren längst abgeschlossen ist und die Antragstellerin am Verfahren nicht beteiligt war und unter Umständen kann auch ein rein tatsächliches oder wirtschaftliches und wissenschaftliches Interesse die Gewährung von Akteneinsicht rechtfertigen.

Ungenügend ist aber ein Interesse am Akteninhalt als solchem. Es muß vielmehr die Kenntnis als Bestimmungsgrund für künftiges Handeln im Verfahren notwendig sein (vgl. hierzu Keidel, 8. Auflage, Kommentar zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit, Anmerkung 12–14 zu § 34 FGG, sowie die dort zitierte Jurisdiktion und Literatur). Mangels berechtigten Interesses war daher die erbetene Akteneinsicht zu versagen.

Berchtesgaden, den 18. Juli 1968