Vier CDU- und zwei FDP-Abgeordnete waren auf Einladung einer englischen Public-Relations-Agentur, die von der griechischen Militärregierung zu Propagandazwecken engagiert wurde, Gäste des Athener Regimes. Gäste waren auch die Frauen dieser Abgeordneten, einer durfte an Stelle seiner Frau seinen Sohn mitbringen. Die Sozialdemokraten hatten diese Einladung nicht angenommen.

Schon früher sind Bundestagsabgeordnete Einladungen gefolgt, auch wenn sie nicht von demokratischen Staaten, sondern von anderen Herrschaftssystemen, etwa kommunistischen oder nichtkommunistischen Diktaturen, ausgesprochen worden waren. Die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik bilden den entscheidenden Maßstab für die Beziehungen zu ausländischen Mächten – nicht deren Verfassungsstrukturen. Die Bundesrepublik ist viel zu schwach, als daß sie sich als Hüter des rechtsstaatlich-demokratischen Gedankens in fremden Ländern aufspielen dürfte.

So darf man es – unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis – wohl kaum beanstanden, wenn Bundestagsabgeordnete auch die Einladung des Athener Militärregimes angenommen haben – so anrüchig manche seiner Maßnahmen nach rechtsstaatlich-demokratischen Vorstellungen auch gewesen sein mögen. Andererseits kann man es den Sozialdemokraten nicht verdenken, daß sie gerade wegen dieser Maßnahmen der griechischen Einladung nicht gefolgt sind.

Da die Abgeordneten, die offenbar ihre Dankesschuld begleichen wollten, schließlich sogar ein eher freundliches Kommuniqué abgaben, haben sie sich ohne Notwendigkeit zu Propagandaagenten des griechischen Regimes gemacht.

Die Parlamentarier, die sonst so sehr auf ihre Würde als Volksvertreter bedacht sind, haben diese Würde gerade dadurch verletzt, daß sie ihre Familienangehörigen zu Gästen der Ahtener Junta gemacht haben. Eine solche Einladung hätte niemals angenommen werden dürfen.

Theodor Eschenburg