Wird an dem gegenwärtigen Verfahren zur Aufstellung von Kandidaten bei Wahlen nichts geändert, so wird sich der Charakter unserer Parteien rasch weiter ändern. Allerdings in eine Richtung, die für den Bestand unseres Parlamentarismus gefährlich ist. Nichts zu tun ist heute auch eine Entscheidung für eine Veränderung.

Die modernen Techniken der Führung, die Art der Wahlkämpfe und unser System der Parteienfinanzierung – alle diese Faktoren wirken zentralisierend. Die Parteispitzen und mächtige, bundesweit organisierte Interessengruppen werden stärker, die Demokratie auf der Ebene von Gemeinden und Großstädten wird schwächer.

Zur Vorbereitung eines Wahlkampfes und zur alltäglichen Entscheidung in der Politik werden Techniken der Sozialforschung immer wichtiger. Diese Erhebungen können nur von Parteispitzen und deren Stäbe in Auftrag gegeben und ausgewertet werden. Hierzulande werden zudem die Ergebnisse solcher Forschungen als Herrschaftswissen vor den Mitgliedern geheim gehalten. Gezielte Veröffentlichung genehmer Ergebnisse verwandeln Forschung von einem Instrument der Aufklärung in ein Instrument der Propaganda. Bei den Spitzen der SPD wird diese Praxis mit besonderer Konsequenz durchgehalten. Daß solche Untersuchungen heute zu einem nennenswerten Teil aus Steuergeldern bezahlt werden, schützt weder Steuerzahler noch Parteimitglieder davor, durch diese Art von Sozialforschung nicht informiert, sondern ausgerichtet zu werden.

Zentralisierend wirken auch die modernen Mittel der Massenkommunikation. Im Fernsehen, auf Plakaten und in Wahlillustrierten können sich Parteien durch immer wiederholtes Vorzeigen einiger Politiker als Markenartikel am ehesten darstellen. Diese Technik mit dem Namen „Personalisierung“ wirkt zurück auf die Stellung des einzelnen Abgeordneten in den Parteien und im Parlament. Wie ein Filmstar oder Fußball-Nationalspieler heute Seife und morgen Waschmittel empfiehlt, so empfehlen Fernsehlöwen heute ihre Partei für Wohnungsbau und morgen für ein Stützungsprogramm in der Agrarpolitik.

Durch „Primaries“ oder Vorwahlen soll politisches Leben wieder stärker an lokale Bedingungen gebunden werden. Der wichtigste Mechanismus hierzu ist das Selbstinteresse des Kandidaten. Verdankt ein Kandidat seine Aufstellung einer Förderung durch die zentralen Organisationen und seine Wahl der Anziehungskraft von Spitzenkandidaten, so wird er sich eben durchweg an den Wünschen von Parteizentralen orientieren; eine Ausnahme bilden die Abgeordneten von Interessengruppen.

Durch Vorwahlen läßt sich erreichen, daß die Abgeordneten viel mehr als bisher an ihre Wahlkreise und an lokale Parteimitglieder denken. Sind Abgeordnete mit abhängig von dem Ansehen, das sie als Personen lokal haben, so müssen sie sich auch verstärkt um ein eigenes Auftreten im Parlament bemühen. Nach vier Jahren wird nämlich im Wahlkreis zu Hause, und zumal bei einer Auseinandersetzung in Vorwahlen, die Frage lauten: „Was hast du in vier Jahren mit deinem Mandat angefangen?“ Die Antwort: „Ich habe immer so gestimmt, wie die Fraktion dies für richtig hielt“ wird dann nicht genügen. Beispiele aus Ländern mit Vorwahlen – besonders aber die Erfahrungen in den USA – zeigen, daß Abgeordnete sich im Gedanken an die später drohende Vorwahl um ein eigenes politisches Profil bemühen.

Gegen Vorwahlen wird eingewandt, daß sie bei uns keine Tradition hätten. Aber wer das Wahlrecht ändern will, kann sich nicht auf Tradition berufen. Zudem: sehr viele demokratische Praktiken haben hierzulande keine Tradition. Es ist dies aber nicht das Hauptargument.