Durch Vorwahlen wird die Art der Stimmenberechnung nicht geändert. Bei ihnen geht es allein um die Frage der Demokratisierung des Verfahrens der Kandidatenaufstellung. Die Wähler sollen unmittelbare Chancen haben, bei der Kandidatenaufstellung mitzuwirken. Die innerparteilichen Gegensätze sollen öffentlich ausgetrager werden können, der Eintritt neuer Gruppen in die Politik ermöglicht werden. Die Parteien sollen dazu gedrängt werden, sich bei ihrer Kandidatenauslese den veränderten politischen und sozialen Bedingungen anzupassen. Der Wählerapathie, vor allem in den Wahlkreisen, die Hochburgen einer Partei sind, soll entgegengewirkt we-den.

Man kann zwar den gewünschten Wirkungen der Vorwahlen zustimmen, aber dennoch bezweifeln, daß sie tatsächlich erreicht werden. Auch bei Vorwahlen vermag der Wähler nicht aus eigener Initiative den Kandidaten seines Vertrauens zu nominieren; das würde zur Stimmenzersplitterung führen. Er müßte vielmehr zwischen den Kandidaten auswählen, die ihnen präsentiert werden. Das Aufstellungsverfahren würde also nur vorverlegt werden, allerdings mit dem Unterschied, daß innerhalb einer Partei nicht mehr ein Kandidat, sondern mehrere Kandidaten von verschiedenen Seiten aufgestellt würden. Nutznießer dieses Verfahrens würden voraussichtlich die fest organisierten, finanziell gut ausgestatteten Grupper sein – wie beispielsweise die Gewerkschaften, die Bauernverbände, die katholischen Vereine Diese wären allein in der Lage, den Vorwahlkampf zu führen. Daß innerhalb gerade dieser Gruppen rivalisierende Kandidaten auftreten, wird man kaum vermuten dürfen. Sie würden aber durch die Vorwahlen eine noch beherrschendere Stellung erfahren.

Während die staatliche Parteifinanzierung dazu dienen soll, die Abhängigkeit der Parteien von wirtschaftlichen Unternehmnungen und Organisationen zu mindern, würde durch die Propagandaaufwendungen für den Vorwahlkampf eine neue Finanzabhängigkeit der Kandidaten entstehen. Denn wenn es sich um verschiedene Kandidaten einer Partei handelt, wird für diesen Posten die Parteikasse selbst kaum zur Verfügung stehen.

Schon das jetzige Aufstellungsverfahren hemmt die Auslese der Kandidaten nach den Gesichtspunkten ihrer parlamentarischen Qualifikation mehr, als daß es sie fördert. Die Hemmung kann durch Vorwahlen noch erheblich verstärkt werden. Popularität deckt sich vielfach nicht mit parlamentarischer Begabung. Deshalb hat die Mehrheit des Beirats für Fragen der Wahlrechtsreform, der vom Bundesinnenminister eingesetzt wurde, empfohlen, daß die Bundesparteivorstände ihrerseits der zuständigen Delegiertenversammlung einen Kandidaten vorschlagen können. Die Bundesparteivorstände sollen auch gegen die Entscheidung der Delegiertenversammlung Einspruch erheben dürfen – über den endgültig die Delegiertenversammlung zu entscheiden hätte. Für eine solche Möglichkeit böten die Vorwahlen kaum noch Chancen. Es ist zudem sehr wohl möglich, daß die Vorwahlen, die die Wahlveranstaltungen verdoppeln würden, zur Wahlapathie führen könnten.

Mein Kollege Scheuch und ich vermögen nur mit Vermutungen zu argumentieren; jeder mag irren, und keiner kann die Irrtümer des anderen ganz widerlegen. Warum sollte man die Vorwahlen nicht einmal versuchsweise auf bestimmte Zeit einführen? Nach Ablauf der Fristen müßte dann erneut entschieden werden, ob sie endgültig eingeführt werden sollen.