Von Hilke Schlaeger

Berliner Korporationsstudenten schrieben an ihren Rektor, sie seien nicht bereit, sich noch länger vom Allgemeinen Studenten-Ausschuß vertreten zu lassen, der sich um alles mögliche, nur nicht um ihre Interessen kümmere; sie gedächten deshalb, die AStA-Beiträge künftig nicht zu zahlen.

Diese 9,50 DM pro Student und Semester wurden bisher zusammen mit den Studien- und Sozialabgaben von den Universitätsbehörden kassiert. Nach dem Brief der Korporierten entschied das Rektorat, „vorläufig auf mündlichen Antrag die Zahlung des Beitrags für die Studentische Selbstverwaltung zu suspendieren“. Im übrigen wollte es abwarten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in der Klage entscheiden würde, die in der gleichen Angelegenheit der Politologiestudent Klaus Garnatz gegen die Universität führte.

Am 7. August nun entschied das Gericht, und zwar für Garnatz: daß nämlich die Beiträge für die Studentenvertretung nur freiwillig gezahlt werden und somit Immatrikulation und Eintritt in den Zwangsverband „Studentenschaft“ nicht automatisch gekoppelt seien. Weitere Folgerungen zog das Gericht nicht – obwohl die Klage darauf gezielt hatte, für Berlin und die Berliner Studentenvertreter zu einem Grundsatzurteil zu kommen.

Am gleichen Tag nahm die Studentenschaft, vertreten durch den Allgemeinen Studenten-Ausschuß, zu diesem Urteil Stellung: „Damit ist noch nicht in Frage gestellt, daß die Beiträge von 9,50 DM für die Studentenvertretung gezahlt werden müssen und die Universität verpflichtet ist, diese einzutreiben. Es ist der Universität allerdings versagt, dabei die ‚Strafe‘ der Streichung aus der Liste der Studierenden anzuwenden. Das Urteil ist irrelevant im Zusammenhang weitergehender politischer Fragen, die durch die Garnatz-Klage aufgeworfen wurden: Fragen der Rechtmäßigkeit des Zwangsverbandes Studentenschaft und dessen politischem Mandat.“

Die Probe aufs Exempel verschickten die Studenten zusammen mit ihrem Urteilskommentar: Der Generalsekretär des Verbandes Griechischer Studentenschaften, der AStA der Freien Universität und der AStA der Technischen Universität teilten mit, „mit großer Bestürzung“ hätten sie „von der Reise der sechs Mitglieder des Bundestages und von deren Stellungnahmen über die Situation in Griechenland erfahren“; es wäre „ein skandalöses Ereignis, daß Mitglieder des Deutschen Bundestages durch ihre offizielle Griechenlandreise ein faschistisches Regime unterstützen und sich dadurch zumindest indirekt mit der herrschenden Junta identifizieren“.

Die offiziellen Vertreter der beiden Berliner Universitäten richteten an den Präsidenten des Bundestages und an die Vorsitzenden der CDU und der FDP die Frage, „was sie gegen die sechs Abgeordneten zu unternehmen gedenken“ – und demonstrierten so, daß sie sich weiterhin zu politischen Fragen äußern werden, als Studentenvertreter und sogar auf die Gefahr hin, das Geld nicht mehr zu bekommen, mit dem sie Papier und Porto für ihre Erklärungen bezahlen könnten.