Ruhe an der Steuerfront hatte Bundesfinanzminister Strauß seit einiger Zeit für den Rest der Wahlperiode empfohlen. Zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zwingen ihn jetzt dazu, seinen löblichen Vorsatz zu durchbrechen. In seinem Ressort wird ein Steueränderungsgesetz 68 vorbereitet, das unter anderem Kinderfreibeträge für das Geburtsjahr auch noch gewährt, wenn das Kind in den letzten vier Monaten das Licht der Welt erblickte oder einer berufstätige Frau, deren Mann studiert, 900 Mark jährlich zusätzlich zu anderen Steuerermäßigungen als Sonderausgabe zubilligt.

Strauß kann des Beifalles sicher sein. Doch wer garantiert ihm, daß die Abgeordneten bei der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfes Abstinenz üben und nicht noch weitere Verbesserungen im Einkommensteuerrecht zugunsten ihrer Wähler beschließen, obschon sie mit der mageren Bundeskasse unvereinbar sind; eben deshalb scheute der Minister bisher vor einer Steuervorlage zurück.

Würde Strauß jetzt aber nicht aktiv, so wäre ihm der Vorwurf der Mißachtung der Verfassung sicher. Vor die Alternative gestellt, nach politischer Zweckmäßigkeit zu handeln oder unbedingt dem Verfassungsrecht beziehungsweise -gericht dem Vorrang zugeben, hat sich der Minister eindeutig für das Recht entschieden. Traurig ist dabei nur, daß mit dem Bestreben nach größerer Steuergerechtigkeit das Steuerrecht wieder einmal komplizierter wird. ks