Von Hans Feier Bull

Die kommunistische Hälfte Deutschlands und Europas lebt unter einem Recht, das uns trotz mancher Bemühungen politischer Bildungsinstitute nur wenig bekannt ist. Um so verdienstvoller sind wissenschaftliche Arbeiten wie die folgende:

Ernst-Wolf gang Böckenförde: „Die Rechtsauffassung im kommunistischen Staat“; Kösel-Verlag, München; 110 Seiten, 8,80 DM.

Der Heidelberger Ordinarius für öffentliches Recht, Verfassungs- und Rechtsgeschichte beweist, daß man nicht „anerkannter Ostexperte“ sein muß, um sich in die Gedankenwelt von Marx, Engels und ihrer Nachfolger hineinzuversetzen und sie dem westlichen Leser in aller Kürze klar und kritisch darzustellen. Böckenförde beschreibt und erklärt den großen Widerspruch zwischen der Theorie des dialektischen und historischen Materialismus, wonach das Recht nur Reflex und Spiegelung der ökonomischen Basis sei, und der kommunistischen Praxis seit der russischen Revolution, die das Recht gerade als Mittel zur Veränderung der Gesellschaft benutzt hat und benutzt.

Aber Schadenfreude wird nicht zugelassen: Böckenförde schildert streng sachlich die neuere Entwicklung, die diesen Widerspruch zu überwinden trachtet, und schließt nur die Bemerkung an, daß sich die marxistische Theorie hier „im Sinne von Marx“ als „eigentlicher Idealismus“ erweise. Er stellt sodann die spezifischen Merkmale des kommunistischen Rechtsbegriffs zusammen, wie er die Rechtsauffassung in der Deutschen Demokratischen Republik bestimme, und erläutert als Anwendungsfälle dieses von dem unseren abweichenden Rechtsbegriffs die östliche Auffassung von den Grundrechten, den Wahlen und den Prinzipien und Aufgaben der Justiz.

Böckenförde hält den kommunistischen Rechtsbegriff nicht für unvereinbar mit dem Wesen des Rechts: „Wir müssen uns im Bewußtsein halten, daß die spezifischen Merkmale unseres Rechts, nämlich die Verbindung der Ordnungsaufgabe des Rechts mit der Ermöglichung und Verwirklichung der Freiheit des einzelnen, nicht Merkmale sind, die schon a priori mit dem Recht als solchem gegeben sind und daher notwendig sein Wesen ausmachen. Sie ergeben sich auch nicht aus einer allgemeinen ‚Natur‘ des Rechts oder einer theologischen Weisung an das Recht. Diese Merkmale unseres Rechts sind vielmehr ein Ergebnis und eine Leistung der Rechtskultur, hervorgerufen durch eben jene Ausrichtung des Rechts auf Form, Verfahren und Neutralität, die eine besondere Leistung des modernen Staates und der Juristen darstellt.“

Den Hauptunterschied zwischen der kommunistischen und der westlichen Rechtsauffassung sieht Böckenförde in der vollkommenen politischen Funktionalisierung des Rechts, wie sie „drüben“ bewußt propagiert wird. Aber am Beispiel der Inanspruchnahme von Strafgewalt über Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik durch Gerichte der Bundesrepublik zeigt der Autor, daß auch wir nicht dagegen gefeit sind, das Recht zum politischen Instrument zu degradieren. Die amtliche Bonner Fiktion, daß die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich identisch sei, wird von Böckenförde als „die juristische Lebenslüge der Bundesrepublik“ scharf gerügt: Das Recht werde hier, schreibt er wörtlich, „zum Mittel des Bürgerkrieges umgebogen“. Wer in der Auseinandersetzung mit dem Osten nur Selbstbestätigung und einseitige Anklage zulassen möchte, wird den Autor wegen dieser Attacke tadeln. Man kann aber auch finden, daß seine Kritik am Kommunismus dadurch nur überzeugender wird.