Bonn, im August

Justizminister Heinemann hat sich nicht abschrecken lassen, weder durch den hinhaltenden Widerstand des Koalitionspartners noch durch die Überlegung, sein Vorstoß könnte möglicherweise unpopulär sein. Er fordert nach wie vor die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord und Völkermord, also auch und insbesondere für NS-Verbrechen dieser Art.

Schon einmal, 1965, hat sich der Bundestag mit dieser Frage beschäftigt. Damals mogelte sich das Parlament um die Entscheidung herum und verschob den Beginn der Verjährungsfrist von 1945 auf 1949. Die Abgeordneten glaubten, vier Jahre würden ausreichen, um die Aufklärung aller NS-Verbrechen abzuschließen. Diese Hoffnung erwies sich als Irrtum.

Mit Sicherheit wird die Bundesrepublik wegen dieser Frage wieder unter schweren außenpolitischen Druck geraten, zumal die Vereinten Nationen eine Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorbereiten. Dieser Pression wollte Heinemann zuvorkommen, und zwar durch die generelle Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord – einer Regelung, die der Minister nicht nur für opportun, sondern auch für richtig hält.

Die meisten SPD-Abgeordneten und eine kleine Gruppe von christlichen Demokraten teilen Heinemanns Überzeugung. Die Mehrheit des Bundestags aber ist anderer Meinung. Und der Kanzler, der sich schon einmal für die Aufhebung der Verjährung ausgesprochen hat, scheint nach dem bekannten Rezept zu verfahren: Dornige Probleme werden für unlösbar erklärt und auf die lange Bank geschoben. Gerade für dieses Verfahren aber eignet sich die Verjährung nicht.

R. Z.