Die Benachteiligung der Ehegatten bei der Aussonderung im Konkurs des anderen Eheteils durch Paragraph 45 KO ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Diese Bestimmung ist daher nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1968 (1 BvR 394/67) richtig.

Im Konkurs können die dem Gemeinschuldner nicht gehörenden Gegenstände aus der Konkursmasse ausgesondert und vom Eigentümer für sich beansprucht werden. Für Ehegatten galt nach dem nunmehr ungültig gewordenen Paragraphen

KO die Sonderregelung, daß der Ehegatte des Gemeinschuldners den erschwerten – oft nicht möglichen – Nachweis erbringen mußte, daß der vom Ehepartner des Gemeinschuldners beanspruchte Gegenstand nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben wurde. Dadurch sind schon viele Ehefrauen um ihr Eigentum gebracht worden.

Die Bundesverfassungsrichter stellten fest, daß Paragraph 45 KO es auf die bloße Existenz der Ehe abstelle und diese durch eine ungerechtfertigte Sonderbeweislast benachteilige. Diese rechtsfremde Bestimmung stelle es nicht auf das Zusammenleben und Zusammenwirken der Ehegatten ab, sondern greife stärker in deren Rechte ein, als es zum Schutz der Gläubiger erforderlich sei. Diese Vorschrift verletze besonders das „Übermaßverbot“, weil sie keine zeitliche Begrenzung vorsehe und damit häufig zu einer Haftung des nichtschuldenden Ehegatten mit seinem persönlichen Eigentum führe. Eine mögliche Benachteiligung der Gläubiger sei durch die Konkursanfechtung ausgeschlossen, so daß es einer solchen die Ehe und Familie benachteiligenden Sondervorschrift wie des Paragraphen 54 KO nicht bedürfe. Freilich könne der Gesetzgeber die normalerweise vorauszusetzende Lebens- und Interessengemeinschaft der Ehegatten und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Situationen bei einer gesetzlichen Regelung berücksichtigen, jedoch stets nur im Rahmen des in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Schutzes von Ehe und Familie. Manfred Mielke