Eine Analyse der sowjetischen Diplomatie und der Grenzen einer Koexistenz

Von Heinz Pächter

Der Einfall der Sowjetunion und einiger ihrer Verbündeten in die Tschechoslowakei ist ein schwerer Rückschlag für die Politik eines Ausgleichs zwischen Ost und West. Er wirft die Frage nach den Grenzen einer Verständigung auf und nach den machtpolitischen Maximen der sowjetischen Führung. Heinz Pächter, diplomatischer Korrespondent verschiedener europäischer Zeitungen in New York, hat die russische Geschichte analysiert und dabei vor allem untersucht, wieviel Machiavelli, wieviel Marx und wieviel Iwan die russische Außenpolitik enthält. Aus seinem Buch, das im September erscheint, veröffentlichen wir einen Auszug. (Heinz Pächter: „Weltmacht Rußland, Außenpolitische Strategie in drei Jahrhunderten“: Stalling-Verlag, Oldenburg; DM 28,–)

Die Russen haben ihre Verträge stets nur in der Manier Till Eulenspiegels erfüllt: Was nicht ausdrücklich in genauen Formulierungen niedergelegt worden ist, brauchen sie nicht zu halten. Sie schließen ein Abkommen über die Besatzungsrechte in Berlin – und gewähren den westlichen Truppen nicht das Zugangsrecht, das darin impliziert sein sollte. Anderseits erforderten ihre eigenen Verbindungslinien nach Österreich, daß die Russen drei Länder besetzen mußten.

Sie sind abwechselnd Shylock und Portia: Einmal nehmen sie das Pfund Fleisch, zu dem sie sich berechtigt fühlen; das nächstemal erlauben sie keinem anderen, einen Tropfen Blut mitzunehmen. Wer von der russischen Regierung eine Wohnung mietet, sollte im Vertrag ausdrücklich abmachen, daß er die Treppe benutzen und seine Tür abschließen darf. Amerika hatte nach langen Bemühungen erreicht, daß in der Moskauer Botschaft ein katholischer Gottesdienst gehalten werden durfte. Aber die Russen verweigerten das Visum für einen Kaplan.

Für eine andere russische Vertragstechnik folgendes Beispiel: Nachdem 1912 sechs Mächte ein Konsortium zur Rettung Chinas geschlossen hatten, erklärte der Vertreter des Zaren, der Vertrag werde erst in Kraft gesetzt werden, wenn die andern Mächte Rußlands Sonderinteressen in der Mongolei und Mandschurei anerkannt hätten. Auch die Sowjets verkaufen jedes Zugeständnis zweimal und oft sogar dreimal: Nachdem sie das Abkommen unterzeichnet haben, fordern sie einen zusätzlichen Preis dafür, daß sie es ratifizieren, und nach der Ratifikation eine weitere Zahlung dafür, daß sie es nicht brechen. Das ist möglich, weil für die Russen die Unterzeichnung eines Vertrages nicht der Abschluß der Verhandlungsperiode ist, sondern ein Manöver unter vielen andern. Verhandeln ist ein Mittel der Diplomatie, Unterzeichnen ein zweites. Vom russischen Standpunkt ist es sinnlos, über den Bruch eines Vertrages zu sprechen. Denn der Vertrag kodifiziert ja das Machtverhältnis des Tages, und wenn diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt und er daher unrealistisch ist, kann man nicht gut sagen, er sei gebrochen worden.

Im Oktober 1939 berief Molotow die Außenminister der baltischen Staaten nach Moskau und erklärte ihnen, die veränderten Verhältnisse machten neue Verträge notwendig. Ein Kommuniqué folgenden Wortlauts wurde ausgegeben: