Von Wolfgang Leonhard

Eine Zwischenbilanz der Ereignisse in der Tschechoslowakei läßt sich in zehn Punkten aufstellen:

1. Der einzige Grund – es gibt keinen anderen – für die hinterhältige und rechtswidrige Okkupation der sozialistischen Tschechoslowakei am 21. August war die Furcht der Kremlführung vor der Dynamik des Reformkommunismus. Die reaktionär-dogmatischen KP-Führer in Moskau, Ostberlin und Warschau haben Angst vor dem neuen Modell des Sozialismus, der Synthese von Kommunismus und Freiheit. Sie fürchten, daß auch in anderen osteuropäischen Ländern das tschechoslowakische Beispiel Schule machen könnte.

2. Die offiziellen Begründungen der reaktionär-dogmatischen KP-Führer waren, sind und bleiben falsch und verlogen. Die Okkupationstruppen wurden von niemandem in der Tschechoslowakei gerufen. Die sozialistische Ordnung in der Tschechoslowakei war keinen Augenblick lang gefährdet. Auch bestand keine Gefahr für die sowjetische Führung, daß die Tschechoslowakei den Warschauer Pakt verlassen würde. Die tschechoslowakische Führung hat im Gegenteil ihre Zugehörigkeit zum Warschauer Pakt immer wieder unterstrichen und keine Handlung begangen, die daran die geringsten Zweifel ließ. Und mit einer „Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften“ hat die sowjetische Okkupation der Tschechoslowakei nicht das geringste zu tun. Die sowjetischen Truppen sind in die Tschechoslowakei eingefallen, um die Verwirklichung des menschlichen Sozialismus zu verhindern, die vom ganzen Volk unterstützte reformkommunistische Führung zu stürzen und eine bürokratische Vasallenregierung sowjetischer Prägung einzusetzen. Von nun an weiß jeder: Wenn die Führer in Moskau, Warschau und Ostberlin von „Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften“ sprechen, dann meinen sie die Verteidigung ihrer eigenen Machtpositionen und Privilegien. Wenn sie von „Konterrevolution“ sprechen, dann ist damit der Kampf der Werktätigen für die Überwindung des polizei-bürokratischen Systems und die Errichtung einer sozialistischen Demokratie gemeint.

3. Innerhalb des sowjetischen Politbüros hat es über die „tschechoslowakische Frage“ Meinungsverschiedenheiten gegeben. Sie sollten jedoch nicht überbewertet werden. Die Mitglieder des sowjetischen Politbüros gehören alle zur herrschenden Schicht eines bürokratisch-zentralistischen Systems. Sie waren sich alle einig im Kampf gegen die Prager Reformkommunisten; sie unterschieden sich lediglich in der Frage, wie der Kampf geführt werden sollte. Einige Sowjetführer befürworteten einen politischen und wirtschaftlichen Druck gegen die Tschechoslowakei, um langsam die Schrauben fester anzuziehen und die ČSSR allmählich gleichzuschalten. Eine andere Gruppe im Kreml, die sich schließlich durchsetzte, wollte so lange nicht warten und gab den Befehl zur militärischen Invasion.

4. Vieles spricht dafür, daß Ulbricht den Einmarsch in die Tschechoslowakei befürwortet hat. Dies dürfte die Entscheidung Moskaus beeinflußt haben, weil die Kreml-Führung heute bereits die Meinung der Führer der mit ihr verbündeten Länder zur Kenntnis nehmen muß.

5. Die Okkupation der Tschechoslowakei ist nicht nach den Plänen der Sowjetführer verlaufen. Die Unterstützung der reform-kommunistischen Führung durch die tschechoslowakische Bevölkerung war bedeutend größer, als es der Kreml erwartet hatte. Der Parteitag der KPC, die mutige Herausgabe von Zeitungen und Fortsetzung der Radiosendungen, die Demonstrationen in allen Orten und Städten und schließlich sogar die von allen befolgten Generalstreiks zeugten vom einmütigen Widerstand der gesamten tschechoslowakischen Bevölkerung.