eit dem Erhebungszeitraum 1965 haftet der Kommanditist für die Gewerbesteuer der Kommanditgesellschaft beschränkt bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar, jedoch dann nicht mehr, wenn die Einlage geleistet ist. Anders war es bis Ende 1964, weil der Kommanditist bis dahin ohne Haftungsbeschränkung nach Paragraph 171 Abs l des Handelsgesetzbuches für die Gewerbesteuer der Gesellschaft persönlich aufkommen mußte. So lautete die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für die Zeit bis Ende 1964, wonach alle Gesellschafter Gesamtschuldner der Gewerbesteuerschuld waren, weil es sich um eine unmittelbar und selbständig erzeugte Steuerschuld auch der Kommanditisten gehandelt habe. Gegen diese Rechtsprechung ist Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt worden, das im Beschluß vom 25. Juli 1968 (l BvR 5867) die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für die Zeit bis Ende 1964 als verfassungsgerecht anerkannt hat.

Zur Begründung führen die Bundesverfassungsrichter aus, daß diese Gesetzesauslegung durch den BFH mit dem Wortlaut des alten Gesetzes und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar und nicht willkürlich sei. Auch die frühere gesetzliche Regelung selbst stehe mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes nicht in Widerspruch, da dem Durchgriffsproblem bei den Personengesellschaften eine weitaus geringere Bedeutung zukomme als bei den Kapitalgesellschaften, und da die Inanspruchnahme der Kommanditisten auch sachlich hinreichend gerechtfertigt sei, und zwar im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Durchbrechung eines vom Gesetzgeber selbst aufgestellten Systems. Mit dieser Regelung, die sich erst jetzt für die Steuerzahler auswirken wird, muß sich nun jeder Kommanditist abfinden, auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht recht gegen entsprechende Gewerbesteuerbescheide eingelegten Einsprüche zurückzunehmen.