Münster

Ein Sieg des SDS“, schloß Rechtsanwalt Heinrich Hannover sein Plädoyer, „wäre die Verhinderung der Selbstentlarvung eines Systems, in dem politische Gesinnung mit Geld zu kaufen ist“. Zu diesem Sieg kam es nicht. Das Bundesfamilienministerium wird dem SDS auch fernerhin Geld aus dem Bundesjugendplan verweigern. Im Streit zwischen dem SDS und der Bundesrepublik Deutschland entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz gegen den SDS, ließ allerdings Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im September 1966 der Klage des SDS stattgegeben.

Nicht die Entscheidung überraschte die Zuhörer, sondern deren mündliche Begründung durch den Senatspräsidenten Schwarz: Die vom SDS angestrebte „permanente Kontrolle aller Organe des Staates durch dessen Bürger“ sei von den Vätern des Grundgesetzes bewußt abgelehnt worden. Man habe dabei in Kauf genommen, daß der Volkswille zeitweilig nicht konform zu sein brauche mit dem Willen der Repräsentanten dieses Volkes. So könne die Arbeit des SDS im Sinne des Grundgesetzes nicht als förderlich angesehen werden. Der Gerichtsvorsitzende gestand freilich zu, daß es für die politische Kritik durch den SDS „sehr viele reale Grundlagen“ gebe und „Tendenzen, die sich vom Grundgesetz zu entfernen drohen“.

Zuvor hatte SDS-Vorsitzender Karl-Dietrich Wolff für eine „grundgesetztreue Politik“ plädiert: „Zu einem Zeitpunkt, wo das Mitwirkungsrecht der Parteien am politischen Willensbildungsprozeß von ihnen als Monopol verstanden wird, wo die staatliche Finanzierung der großen Parteiapparate ihre Verselbständigung von den Parteimitgliedern gefördert hat..., wo die Pläne der Bundesregierung nach Wahlrechtsmanipulation offen das Ziel der Mehrheits,bildung‘ anstreben, muß es Aufgabe grundgesetztreuer Politik sein, über formale Prinzipien hinaus den Inhalt der 1949 erstrebten Demokratie zu sichern...“. Das Grundgesetz von 1949 tabuiere generell nicht die Veränderung der repräsentativen Demokratie. Es schließe nicht prinzipiell die Einführung plebiszitärer Formen aus. Es verbiete nicht die Demokratisierung von halb- oder nichtöffentlichen Institutionen der Gesellschaft. „Das Grundgesetz garantiert keine bestehende Gesellschaftsordnung. Eine demokratisch-sozialistische bleibt auch formal möglich“.

Heinrich Hannover, Anwalt des SDS, plädierte scharf: Der Entzug der Mittel sei ein Teil einer Kampagne gegen den SDS. Von dieser jahrelangen Hetzkampagne mit ihrem Zentrum in Publikationen des Springer-Konzerns unterscheide sich der Vertreter der Bundesrepublik im übrigen nur durch den Ton, nicht im Inhalt. Solange die Bundesregierung sich scheue, einen Verbotsprozeß gegen den SDS anzustrengen, müsse sie sich an das Prinzip der Chancengleichheit halten.

In der Verhandlung konnten schließlich auch die vom Gericht angeforderten Unterlagen, Protokolle der SDS-Delegiertenkonferenzen und Reden der Vorsitzenden und Rechenschaftsberichte, beigebracht werden; freilich nicht von Seiten des SDS, denn Haussuchungen durch die Polizei hatten in dessen Frankfurter Räumen eine ordnungsgemäße Archivierung unmöglich gemacht. Der Vertreter der Bundesregierung wollte über die Herkunft des Materials nichts sagen, und so kam ohne Widerspruch ins Protokoll: „... vermutlich aus Beständen des Verfassungsschutzes“.

Der SDS will gegen das Urteil Revision einlegen. Peter Reimer