Das neue Programm der außerparlamentarischen Opposition

Frankfurt am Main

Am 30. Mai 1968 verabschiedete der Bundestag in dritter Lesung die Notstandsverfassung; am 30. Juni endete der Anstellungsvertrag von Helmut Schauer als Sekretär des Kuratoriums Notstand der Demokratie. „Es war von vornherein als ein Zweckbündnis auf Zeit gedacht, als Zentrum der Aktionen gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze“, meinte der Haupterbe des politischen Kapitals von „Notstand der Demokratie“, Klaus Vack, Geschäftsführer der „Kampagne für Demokratie und Abrüstung“. (Vorher: Angestellter der Gewerkschaft Leder in Offenbach, Bundesgeschäftsführer des Verbandes der Kriegsdienstverweigerer, Landesjugendleiter der Naturfreundejugend). Nach einer Sitzung des Zentralen Ausschusses und geladenen Gästen aus den Kreisen der außerparlamentarischen Opposition am 19. und 30. Juni in Offenbach wurde protokolliert: „Nachdem sich das Kuratorium Notstand der Demokratie und damit auch die örtlichen Notstandsausschüsse mit großer Wahrscheinlichkeit auflösen, könnte gerade der Kampagne für Demokratie und Abrüstung in stärkerem Maße die Funktion einer Informations- und Koordinationsstelle zufallen.“

Das Offenbacher Protokoll aber stellte auch fest: „Nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze ist in der außerparlamentarischen Arbeit (nach der Intensität und Eskalation der Anti-Notstandskampagne verständliche) durch die Ferien begünstigte Ruhe eingetreten, die für den aktiven Kern der Bewegung eher als Diskussions- und Verschnaufpause, für die neu mobilisierten Kräfte teilweise aber auch als Resignation gedeutet werden darf.“

Der „aktive Kern der Bewegung“ stellte sich während der Diskussionspause die Fragen: Wie soll es weitergehen? Wie sollen die Kampf formen geändert werden? Weitergehen soll „die Aktivierung des politischen Lebens“. Während die Gewerkschaften, aus deren Kassen zu einem großen Teil die Anti-Notstandsaktionen finanziert wurden, nach Verabschiedung der Verfassungsänderung die materielle Unterstützung einstellten und den politischen Kurs auf „Verhinderung des Mißbrauchs“ festlegten, verkündet die APO: „Wir müssen die Anwendung dieser Gesetze verhindern, nicht den Mißbrauch! Diese Gesetze sind nicht unsere Gesetze, dieses Grundgesetz ist nicht mehr unser Grundgesetz.“

Und eine neue Kampfform soll beim bevorstehenden Bundestagswahlkampf erprobt werden. „Wir sind nicht für oder gegen eine bestimmte Partei“, erläutert Kampagne-Chef Vack. „Wir werden in die Wahlversammlungen gehen und die Frage nach Aufhebung der Notstandsgesetze in die Diskussion bringen.“ Nun kann sich die „Kampagne für Demokratie und Abrüstung“ zwar auch auf Unterstützung aus kirchlichen Kreisen (Hilfe kommt auch von den Quäkern) stützen, die Kadertruppe hat jedoch weniger in der CDU, mehr in der SPD, den Gewerkschaften oder der Naturfreundejugend ihre politische Basis. Vack und seine Freunde werden also vor allem in die SPD-Versammlungen gehen. „Dort werden wir die Bundestagsabgeordneten, die wieder kandidieren, fragen: Ist die Notstandsgesetzgebung jetzt für dich erledigt? Oder setzt du dich dafür ein, daß sie wieder rückgängig gemacht wird?“

Auf dem Programm stehen weiter: Ausbau der Mitbestimmung, eine NATO-Kampagne („Heraus aus der NATO, Auflösung der Militärblöcke, um Platz zu schaffen für ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung der USA“). Aber die Profis der APO haben auch die Erfahrung gemacht, daß man sich nicht auf politische Aktionen im engeren Sinne beschränken darf, wenn eine Breitenwirkung erzielt werden soll. „Wir wollen an den kleinen Mann herankommen“, sagt Vack. Geplant: eine „Kampagne gegen die Verschwendung“. Dabei denkt man an „Verschwendung durch eine übersteigerte Werbung oder dadurch, daß Erfindungen, mit denen Industrieprodukten eine längere Lebensdauer gegeben werden kann, etwa die ‚ewige Zündkerze‘, in den Panzerschränken zurückgehalten werden.“ Gerhard Ziegler