Willy Brandts Friedensappell auf der Genfer Konferenz

Aus der Rede des Bundesaußenministers auf der Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten in Genf am 3. September 1968:

Ohne Vertrauen in gewissen Grundregeln des Zusammenlebens der Staaten gibt es keine Kontrolle der zerstörerischen Kräfte, die der Kernenergie innewohnen. Ohne solches Vertrauen gibt es keine internationale Ordnung. Unterschriften sind nichts wert, wenn sie nicht auf einem Mindestmaß an Verläßlichkeit beruhen.

Wer Macht hat, zumal atomare Macht, der hat noch nicht die Moral auf seiner Seite, auch nicht die Weisheit ... die großen Gefahren für die Menschheit gehen von großen Mächten aus und nicht von den kleinen.

Für die Beziehungen zwischen den Staaten kann nur das im übrigen ausnahmslose generelle Gewaltverbot, wie es in den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen enthalten ist, friedensfördernde Wirkung haben, es ist daher nicht zulässig, den Gewaltverzicht selektiv auf gewisse Staaten zu beschränken. Auf uns bezogen füge ich außerdem hinzu: Wir billigen niemandem ein Interventionsrecht zu.

Wir werden anstreben, daß jegliche Aggression mit nuklearen, biologischen, chemischen und konventionellen Waffen sowie die direkte und indirekte Androhung einer solchen Aggression als ein Verstoß gegen den allgemeingültigen Grundsatz der Gewaltlosigkeit verboten wird, wie es auch in den Prinzipien des Artikels 2 der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist. Der Verzicht auf die Anwendung und Androhung jeglicher Form von Druck und Gewalt, die die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines Staates bedrohen könnte, sollte allgemein erneuert werden. Die Staaten sollten ihre Verpflichtung bekräftigen, die internationalen Beziehungen auf der Grundlage der souveränen Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker zu gestalten und auftretende Streitigkeiten auf friedlichem Wege zu regeln.

Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, daß aus Europa eine Zone der Entspannung wird als Vorstufe einer dauerhaften Friedensordnung. Sie hat vorgeschlagen: Abbau der Konfrontation, wechselseitigen Verzicht auf Gewalt, Normalisierung der Beziehungen mit den Staaten Ost- und Südosteuropas, geregeltes Nebeneinander auf deutschem Boden, erleichterten Austausch in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Diesen Bemühungen ist ein schwerer Schlag versetzt worden. Dennoch bleiben wir bereit, für eine europäische Zone friedlicher Nachbarschaft zu wirken, die allmählich zu konstruktivem Miteinander führt und in der die gefährliche Konfrontation abgebaut werden kann. Wir befürworten daher weiterhin einen ausgewogenen, gegenseitigen Abbau der Truppenkontingente, mit dem auch eine angemessene Regelung des Problems der in dieser Region stationierten Kernwaffen verbunden werden könnte. Dabei gibt es übrigens einige Berührungspunkte mit den bekannten polnischen Vorschlägen.