Bonn, im September

Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Kiesinger und dem Sowjetbotschafter Zarapkin rief in Bonn zunächst Nervosität hervor. Es beleuchtete die schwierige außenpolitische Lage, in der sich die Bundesrepublik zur Zeit befindet. Der Druck Moskaus auf Bonn nimmt zu, die propagandistischen Aktionen verschärfen sich. Das von Zarapkin überreichte Schriftstück setzt in Ton und Inhalt die massive Kritik der letzten Sowjetnoten an der Bonner Politik fort. Durch die Machtentfaltung Moskaus in der Tschechoslowakei und an der deutsch-böhmischen Grenze haben diese Drohungen noch mehr Gewicht erhalten. Zwar glaubt Bonn nicht an die Gefahr einer unmittelbaren militärischen Bedrohung, aber Komplikationen anderer Art, etwa in der Berlin-Frage, werden nicht ausgeschlossen.

Dennoch verlief die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes gedämpfter, als es sich einige Mitglieder vorgestellt hatten. Kiesinger dämpfte die nach öffentlicher Resonanz drängenden Emotionen. Wohl verurteilte das Kommuniqué die „völkerrechtswidrige Intervention“ Moskaus in der Tschechoslowakei, es erwähnte aber auch den Willen des Bundesvorstandes, „an dem Ziel der Schaffung eines dauerhaften Friedens zusammen mit anderen Völkern weiterzuarbeiten“. Dieses gedämpfte Bekenntnis zur Fortsetzung der „Entspannungspolitik“ wird mit einem Appell an die NATO verbunden, ihre Verteidigungskraft zu stärken. Zur Zeit verspricht man sich aber in Bonn von solchen Mahnungen bestenfalls den Stopp weitere Truppenabzüge der Alliierten. An eine Modifizierung der französischen Haltung gegenüber der NATO glaubt niemand. Dem Besuch de Gaulles in Bonn Ende September sieht man mit Skepsis entgegen.

Zarapkin hat deutlich gemacht, daß die Sowjetregierung Annäherungsbemühungen der Bundesrepublik gegenüber Ostblockländern, zumal wenn sie eine Isolierung der DDR bewirken könnten, als Aggression betrachtet. Sollte über kurz oder lang die Bonner Handelsmission in Prag auf sowjetischen Druck ausgewiesen werden, würde das kaum noch überraschen. Die Forderung nach Anerkennung der „durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Tatsachen“, also vor allem der DDR, will Moskau, wie Zarapkin erkennen ließ, offensichtlich intensivieren. Ob damit nur ein Ablenkungsmanöver zur Überdeckung der sowjetischen Machtpolitik inszeniert oder ein Vorwand zur Begründung einer Ausdehnung der sowjetischen Besatzungszeit in der Tschechoslowakei geschaffen werden soll, oder ob der Kreml damit noch weitergesteckte Ziele verfolgt, ist noch nicht erkennbar. Robert Strobel