General de Gaulle will die Provinzen aus ihrem Dämmerschlaf herausreißen

Von Ernst Weisenfeld

Man wird in nächster Zeit viel über „Regionalisierung“ in Frankreich hören. Neben der „Participation“, dem neuen Schlagwort für soziale Reformen, wird es ein Modewort werden. Wie alles Vokabular, das General de Gaulle zur politischen Orientierung seiner Umwelt benutzt, sind beide Begriffe dehnbar. Erst später wird man wissen, wieviel „Mitbestimmung“ zur Participation gehört und ob mit der Regionalisierung auch eine echte Dezentralisierung verbunden ist, das heißt: ob Vollmachten der Zentralgewalt auf autonome regionale Autoritäten übertragen werden.

In beiden Fällen geht es um mehr als um Schlagworte, es geht um geschriebene Verfassung: die der Betriebe und die des Staates. Aber selbst Verfassungsänderungen, wie sie jetzt angekündigt sind, werden nicht jahrhundertealte Denkgewohnheiten ändern, wenn nicht in allen Zweigen der Verwaltung weitgehende Konsequenzen gezogen werden. Und leider ist gerade der Gaullismus – soweit er eine auf einen Mann bezogene Staatsform ist – wenig geeignet, in der Verwaltung die Reform an Haupt und Gliedern durchzuführen, ohne die die Regionalisierung letzten Endes doch nur ein Schlagwort bleibt.

Es ist richtig, daß der unruhige Mai den Anstoß zu dem neuen Reformeifer gegeben hat. Aber der Prozeß der Erneuerung ist älter. Wenn man die Vorgänge, auch die vom Mai, richtig einordnen will, muß man wissen, daß es sich in erster Linie um die Gärung von jungem Wein handelt, nicht um die Fäulnis von altem Holz. Der außerordentliche Bevölkerungszuwachs, den Frankreich seit Kriegsende erlebt – nicht nur mit Hilfe hoher Familienzulagen –, verschärft alle Probleme, die auch in anderen Industriegesellschaften auftauchen. Schon in den fünfziger Jahren gab es bei großen Parlamentsdebatten um innerpolitische Fragen einen Kehrreim: „Warten Sie, bis in zehn Jahren die neuen, starken Jahrgänge in den Arbeitsprozeß und in die Universität einrücken – dann wird das Frankreich der alten Strukturen in seinen Fugen krachen!“ – Nun ist es soweit, und niemand darf sich wundern. Frankreich ist noch um zehn Millionen hinter der Einwohnerzahl der Bundesrepublik zurück, aber es hat 200 000 Studenten mehr. Und die Angst vor Arbeitslosigkeit beschleicht aus gutem Grund gerade die jungen Arbeiter – nicht nur in den unterentwickelten Gebieten des Landes.

Da man die Probleme seit mehr als zehn Jahren auf sich zukommen sah, ist inzwischen vieles gedacht, gesagt und getan worden. Raumplanung ist ein großes und keineswegs leeres Wort der V. Republik, aber die ersten praktischen Schritte gehen schon auf das Jahr 1952 zurück. Den Anstoß gaben auch damals schon die Kräfte, die sich draußen, außerhalb von Paris und oft gegen Paris, bemerkbar machten.

Die V. Republik hat bei allem, was sie an Modernisierung der Provinz geleistet hat, nie gewußt, was für sie wichtiger war: die Kräftigung des wirtschaftlichen und politischen Lebens in den Landschaften oder die Kanalisierung der autochthonen Kräfte, damit sie dem Regime und seinen politischen Vorstellungen nicht im Wege stehen. Was in diesen Vorstellungen Priorität genoß, das Prestige von Paris beispielsweise oder das Prestige-Instrument der „force de frappe“, stand oft genug der Dezentralisierung und der Kräftigung der Landschaften im Wege. Aber die Regionalisierung ist ernst gemeint. General de Gaulle begründete sie mit Staatsphilosophie: „Der über ein halbes Jahrtausend wirksame Wille zur Zentralisierung, der lange nötig war, um die Einheit des Landes herzustellen und zu sichern, ist heute nicht mehr lebenswichtig. Jetzt müssen vielmehr die Kräfte der Regionen die Triebfedern der wirtschaftlichen Kraftentfaltung der Zukunft werden...“ Gegen den Verdacht der Improvisation spricht das Datum dieser Erklärung: März 1968, als noch niemand an die Mai-Unruhen dachte.