Bundesregierung und Abgeordnete müssen sich bei den Beratungen um den Etat 1969 nach der Decke strecken. Für die Höhe der Gesamtausgaben sind durch die mittelfristige Finanzplanung die Grenzen längst gesteckt. Der Bund kann danach im nächsten Jahr 82,4 Milliarden Mark, 1970 dann aber schon 86,8 Milliarden, 1971 sogar 91,2 und 1972 die stattliche Summe von 95,8 Milliarden Mark ausgeben.

Für die wirtschaftliche Entwicklung ist der Anteil der Investitionsausgaben an dem Etat besonders wichtig. Er steigt in den nächsten vier Jahren von 19,5 auf 21,5 Prozent. In absoluten Beträgen ausgedrückt, handelt es sich immerhin um fast zwei Milliarden Mark, die 1972 mehr zur Verfügung stehen.

Wem dieser Zuwachs zu niedrig erscheint, mag sich damit trösten, daß man der Versuchung widerstand, den Anteil der konsumtiven Ausgaben zu verringern. Zahlreiche wahlwirksame Ausgaben wurden vom Finanzkabinett zurückgestellt. Für die Beamtenbesoldung sind immerhin noch fünf Prozent an Zuwachs vorgesehen. Dagegen können die Kriegsopfer erst ab 1971 mit einem Mehrbetrag von 200 Millionen Mark rechnen.

Da für 1969 keine zusätzlichen Mittel verfügbar sind, wurden auch andere Verbesserungen auf 1970 oder erst 1971 verschoben. Die Luftfahrtindustrie, die Ausbildungsförderung sowie Wissenschaft und Forschung können erst vom übernächsten Jahr an mit höheren Beträgen rechnen. Nur im Agrarhaushalt sind schon für 1969 um 165 Millionen Mark höhere Ausgaben vorgesehen, die in den drei folgenden Jahren um 290, 390 und 590 Millionen Mark aufgestockt werden sollen. k. s.