Kompromißbereit zeigt sich Bundes wirtschaftsminister Schiller in der Preisbindungsfrage. Er, der seit je ein Gegner des vom Hersteller einschließlich Handelsspanne gebundenen Verkaufspreises ist, strebt seit langem ein generelles Verbot der im Antikartellgesetz für Markenartikel erlaubten Preisbindung der zweiten Hand an.

Da ein striktes Verbot jedoch zur Zeit keinerlei Chancen hat, im Bundestag eine zustimmende Mehrheit zu finden, wird die von Schillers Ministerium ausgearbeitete Kartellgesetznovelle nun umgeschrieben. Preisbindungen für Markenartikel sollen nicht gänzlich verboten, aber nur noch mit mancherlei Wenns und Abers erlaubt werden.

Wie im einzelnen Schillers Kompromißvorschläge aussehen werden, steht noch nicht fest. Aber schon haben dem „Mittelstand“ nahestehende Kreise Protest angemeldet.

Der Hang vieler Einzelhändler zur Preisbindung der zweiten Hand ähnelt der Neigung zu freiwilliger Kastration: Wenn ihnen die unternehmerische Freiheit genommen wird, ihre Preise selber zu kalkulieren, werden sie im Bereich der preisgebundenen Waren von selbständigen Einzelhändlern zu bloßen Verteilern. Außer dem gebundenen Preis müssen sie ja oftmals weitere Einschränkungen ihrer Unternehmerfunktionen hinnehmen: sie müssen sich zu bestimmten Serviceleistungen verpflichten, zum ausschließlichen Führen bestimmter Produkte und zu manchem mehr.

Angesichts so vieler Bindungsbereitschaft wäre ein wenig Kompromißbereitschaft nun sicherlich angebracht. izh