Bonn im September

Als das Infas-Institut Anfang des Jahres eine kritische Untersuchung des Mehrheitswahlrechts vorlegte, gingen die Wogen der Diskussion hoch. Jetzt hat das Institut die jüngsten Projekte der Wahlrechtsreform untersucht, die Wahl in Dreier- und Viererwahlkreisen. Aber das Ergebnis interessierte im Grunde nur noch die Fachleute. Schon vorher hatten beide Parteien die Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode abgeschrieben. Wenn das Wahlrecht vor dem Sommer 1969 noch zur Sprache kommt, dann wahrscheinlich nur im Wahlkampf. Die CDU wird gewiß versuchen, die SPD dafür „haftbar“ zu machen, daß ein staatspolitisch so wichtiges Unternehmen abgeblasen werden mußte.

Der letzte Abschnitt der Wahlrechtsdiskussion zeigte noch einmal, wie sehr Wunschvorstellungen die Beurteilung von Fakten beeinflussen können. Die SPD-Wahlrechtskommission hatte aus dem Debakel des Mehrheitswahlrechts die Konsequenzen gezogen und ein neues Wahlrecht in die Diskussion gebracht, das nicht mehr mit den Gefahren des Mehrheitswahlrechts behaftet war. Im Bericht der SPD-Wahlrechtskommission vom Juni dieses Jahres hieß es denn auch: „Dieses Wahlrecht (gemeint ist das Dreierwahlrecht) schafft – wie das relative Mehrheitswahlrecht – regierungsfähige Mehrheiten und eine starke Opposition. Es sichert jedoch – im Gegensatz zum relativen Mehrheitswahlrecht – der Opposition die Sperrminorität bei Verfassungsänderungen. Ferner beseitigt dieses Wahlrecht die Gefahr der politischen ‚Verödung‘ weiter Regionen ... Die Chance des Machtwechsels ist beim Dreierwahlkreis zwar geringer als beim relativen Mehrheitswahlrecht; sie ist aber größer als beim Viererwahlkreis.“ Richtig an diesen Feststellungen ist nach den Untersuchungen des Infas-Instituts nur sehr wenig.

Bei einer Wahl in Dreierwahlkreisen – so beschreibt Infas das Wahlsystem – gibt es 166 Wahlkreise (bei Viererwahlkreisen 125). In jedem dieser Wahlkreise werden drei (oder vier) Abgeordnete gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Innerhalb jedes Wahlkreises werden die Mandate nach den Regeln der reinen Verhältniswahl errechnet. In den meisten Fällen werden beim Dreierwahlrecht die Mandate im Verhältnis 2:1 beziehungsweise 1:2 unter den beiden großen Parteien aufgeteilt. Es werden vor allem die Wahlkreise umkämpft sein, in denen beide Parteien etwa gleich stark sind. Ferner werden die Parteien versuchen, in ihren „Hochburgen“ so viele Stimmen zu erringen (etwa 60 bis 70 Prozent), daß ihnen alle drei Mandate zufallen.“

Richtig an der Prognose der SPD-Wahlrechtskommission ist, daß eine politische Verödung größerer Gebiete der Bundesrepublik nicht zu erwarten ist. Nicht zu bestreiten ist ferner, daß eine Partei nicht so leicht unter die Sperrminorität (ein Drittel der Mandate) absinkt wie beim Mehrheitswahlrecht. Eine Sicherheitsgarantie aber, wie die SPD-Kommission behauptet, gibt es dafür nicht.

Ganz und gar unsicher ist auch, ob beim Dreierwahlrecht klare Mehrheiten entstehen. Denn gegenüber dem Mehrheitswahlrecht ist ja nicht nur das Risiko einer schweren Niederlage geringer geworden, sondern auch die Chance eines großen Sieges. Das Dreierwahlrecht ist relativ unempfindlich gegenüber Verschiebungen der Stimmenanteile. Verändert sich der Stimmenanteil um ein Prozent, so verändern sich die Mandatszahlen beim Mehrheitswahlrecht um 15 bis 25 Sitze, beim Dreierwahlrecht nur um 5 bis 7 Sitze. Mit anderen Worten: Es ist etwa gleich unempfindlich wie das Verhältniswahlrecht.

Das Dilemma des Dreierwahlrechts (sinngemäß gilt dies auch für das Viererwahlrecht) liegt laut Infas darin: „Die Einführung dieser Wahlsysteme hat nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht, daß SPD und CDU/CSU einmal etwa gleich stark sein werden. Denn nur unter dieser Voraussetzung besteht unter diesen Wahlsystemen eine Chance für ein Alternieren der Regierungsparteien. Andererseits ist gerade unter dieser Voraussetzung zweier Parteien, die sich von einer Wahl zur anderen abwechseln können, bei Dreier- und Viererwahlkreisen die Wahrscheinlichkeit groß, daß es nur zu kleinen Parlamentsmehrheiten kommt.“