Hamburg

Warenhausdiebe und Landstreicher werden sonst im Gerichtssaal 186 des Hamburger Amtsgerichts abgeurteilt. Nunmehr aber stehen hier die „Landfriedensbrecher“ vor dem Richter, jene, die nach dem Attentat auf Rudi Dutschke österliche Ruhe und Ordnung der Hansestadt mit „Anti-Springer“-Demonstrationen strapazierten.

Es wurden bisher fünf Fälle verhandelt, alle mit dem gleichlautenden Anklagespruch: Verletzung der Bannmeile, Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt. Zwei der fünf Termine fanden nicht statt, die Angeklagten waren nicht erschienen.

Der 22jährige kaufmännische Angestellte Mario von G. war das erste „Opfer“ der Justiz. An ihm wurde als erstem exemplifiziert, in welche Schablone die Urteile der beschleunigten Verfahren (beschleunigt: weil der „Sachverhalt einfach“ und eine rasche „Aburteilung möglich“ ist) gegen Springer-Demonstranten eingepaßt werden: Wegen Landfriedensbruch vier Monate Gefängnis mit Bewährung und gleichsam als Zuschlag eine Geldbuße. Mario von G. mußte mit 500 Mark Buße tun, der 21jährige Angestellte Walter Simon braucht keine Buße zu zahlen, dem 24jährigen Kunststudenten Dirk Zimmer wurden 200 Mark Büßerlohn auferlegt.

Was, so fragt man sich, haben die drei Verurteilten anderes oder mehr gemacht als die anderen, oder jene zu Tausenden zählenden Demonstranten, die zu Ostern auf den Straßen waren? Offenbar gar nichts, da Richter Petermann, stets bemüht, hausväterliche Patriarchen-Milde auszustrahlen, von „Randfiguren“ sprach, die in der Menge „dabei waren“, von der „brodelnden Menge mitgerissen“, um im „Brei der Menge“ sozusagen „willenlos“ zu werden.

Walter Simon, Fall Nummer zwei dieser Verfahren, hatte sich bemüht, seine politischen Motive in die rechte Relation zum Delikt des Landfriedensbruchs zu bringen. Er zitierte aus der Spinger-Presse, ihre Aufrufe zur Gewalt, zitierte die Polizei und ihr gewalttätiges Vorgehen gegen Demonstranten und zitierte schließlich das im Grundgesetz garantierte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Richter Petermann, durch etwa 60 lärmende Studenten, die sich gegen die Tür in den Gerichtssaal drängten und keine Ruhe aufkommen lassen wollten, schien geläutert. Sie legten ihm die urteilsbegründenden Worte geradezu in den Mund: Der Angeklagte selber mag ja ehrenhafte Motive gehabt haben. Jedoch, die Masse, die sei gefährlich (das hätte man ja eben gerade gesehen) und in der Masse, da sei der einzelne das dann auch – nämlich gefährlich. Und: Durch das Verhalten der Polizei hätte dem Angeklagten bewußt sein müssen, daß er nicht rechtens handele. „Sie glauben doch nicht, daß die Beamten nicht auf der Seite des Rechts stehen?“

Der Staatsanwalt gab sich keine besondere Mühe, das Verhalten von Walter Simon als ein besonders strafwürdiges Verhalten zu erhellen. Walter Simon hatte vor einer gegen ausfahrende Springer-Autos errichteten Barrikade gesessen. Damit habe er sich also den „aggressiven Absichten der Barrikade angeschlossen“.