Stuttgart

In der CDU Baden-Württembergs ist der Wurm drin. Martin Wurm, erstens Verbandsvertreter, zweitens Volksvertreter, wurmt es: Ungewollt ist der christlich-demokratische Mandatsträger im Stuttgarter Landtag zur Symbolfigur der Inkompatibilität (der Unvereinbarkeit, gleichzeitig mehrere Ämter zu bekleiden) geworden. Er ist zwar kein Beamter, aber ihr Interessenvertreter, Direktor des Baden-Württembergischen Beamtenbundes. Hauptberuflich wird er also dafür bezahlt, daß er Gehaltserhöhungen und Stellenanhebungen für Beamte bei den Abgeordneten herausschlägt. Nebenberuflich erhält er Aufwandsentschädigung und Diäten dafür, daß er als Abgeordneter die Wünsche der Beamten und anderer aufeinander abstimmt.

Also Interessenkollision? Nein, er ist nur seinem Gewissen unterworfen. So steht es in der baden-württembergischen Landesverfassung. Oder etwa Interessenvertreter? Das war er nur vor der Landtagswahl am 28. April. Hatte er sich doch in der Adventszeit so stark gemacht, daß die Stuttgarter Regierung sich widerstrebend zur Auszahlung einer Weihnachtsgratifikation an die Landesbeamten veranlaßt sah. Der Stuttgarter CDU-Stadtrat triumphierte über den CDU-Regierungschef. Das war die erste politische Großtat des CDU-Geheimtyps.

Seit 1962 mit Anfragen als Stadtrat im Stuttgarter Rathaus groß geworden, fragt er sich nun seit dem 1. Juli durch die Landespolitik. Als erstes hat er die Durchforstung des Landesrechts gefordert, wohl ahnend, daß damit wieder eine ganze Portion Beamte für das nächste Jahr voll ausgelastet sind. Er bewies damit jenen Sachverstand, auf den der Bund der Steuerzahler, die Freien Wähler, ein paar Wahlanfechter und seit der letzten Landtagssitzung auch die Stuttgarter Nationaldemokraten glauben verzichten zu können. Sie halten Abgeordnetenmandat und aktives Beamtentum für unvereinbar. Ihnen sind Verbandssyndici, Geschäftsführer, Gewerkschaftsfunktionäre oder Beamtenvertreter im Parlament lieber als Beamte. Lieber ein Wurm als ein Ganzenmüller. Professor Erich Ganzenmüller, Staatsbeamter an der Pädagogischen Hochschule zu Schwäbisch Gmünd, ist zur Zeit noch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Parlament. Als Fraktionsmitläufer und Beamtenbundvertreter wird Wurm sicherlich mit ihm gegen die Inkompatibilität stimmen und für die Stuttgarter Parlamentarier als vereinbar deklarieren, was die Münchner und die Hannoveraner Parlamentarier als miteinander unvereinbar abgeschafft haben. Anders in bezug auf die Politisierung der Beamten. Als Ganzenmüller in der letzten Sitzung anregte, daß künftig Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten eventuell nur noch politische Beamte sein sollten, war es mit der Fraktionsdisziplin dahin. Nach bestem Wissen und Gewissen hat Wurm seinen Fraktionsvorsitzenden erwidern lassen: „Damit würde an die Stelle der bisherigen Unabhängigkeit das Handeln nach parteipolitischen Interessen in den Vordergrund treten, was sich nur zum Schaden der Allgemeinheit und des öffentlichen Wohls auswirken könnte.“ Zumindest stand dies in einer Erklärung des Beamtenbundes zu lesen, für den Direktor Wurm verantwortlich zeichnet. Fehlt nur noch, daß der CDU-Wurm gar nicht wußte, was der Beamten-Wurm gemeint hatte. Nikolas Lang