Das brutale Vorgehen Moskaus in der Tschechoslowakei überschattete auch in dieser Woche das wirtschaftspolitische Geschehen in Bonn. Es kam jedoch zu dem überaus beachtenswerten Versuch, die Bundestagswahlen 1969 ohne sogenannte Wahlgeschenke über die innenpolitische Bühne gehen zu lassen. In der kurzen Geschichte unserer Bundesrepublik ist noch kein Bundestag ohne solche Wahlmunition gewählt worden, aber noch nie war eine Bonner Regierung so fest entschlossen, diesmal davon keinen Gebrauch zu machen.

Mag das Bundeskabinett mit dieser Absicht auch nur aus der Not (mangelnde finanzielle Möglichkeiten) eine Tugend (nichts versprechen, was man mangels Masse nicht halten kann) machen, diese Haltung verdient Anerkennung. Wir haben es noch beim letztenmal ganz anders erlebt. Die Folgen der leichtfertigen Versprechen waren nach der Wahl im Herbst 1965 allerdings sehr eindrucksvoll.

Etwas im Nebel bleibt die Zusicherung der Finanzplaner, bis 1972 werde sich die Steuerlastquote von 24,2 Prozent des Sozialprodukts nicht erhöhen. Da der Wirtschaftsaufschwung zu einer Gewinn- und Lohnerhöhung führen dürfte und diese Einnahmen progressiv besteuert werden, muß sich der Anteil der Staatseinnahmen zwangsläufig erhöhen – es sei denn, einige Steuern würden gesenkt. Doch von solchen Absichten ist nichts bekannt, eher vom Gegenteil.

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Trotz der Abstinenz bei den Ausgaben sucht sich fast jeder Minister dem Wählervolk zu empfehlen. Als Bundesfinanzminister Strauß durch seine Abteilungsleiter für Haushalt (Ministerialdirektor Korff) und Steuern (Ministerialdirektor Dr. Vogel) die Finanzplanung erläutern ließ und dabei besonders auf die zusätzlichen Hilfen zur Strukturverbesserung hingewiesen wurde, dauerte es nicht lange, bis Bundeswirtschaftsminister Schiller klarstellen ließ, welche Verdienste sich gerade sein Ressort um die Strukturverbesserung erworben hatte.

Offiziell handelte es sich um ein Gespräch über die Ergebnisse der Verhandlungen, die Schiller in London mit Schatzkanzler Jenkins und Premierminister Wilson geführt hatte. Im Wirtschaftsministerium hatte man aber nicht nur Dr. Hankel, den Abteilungsleiter VI (Geld und Kredit), aufgeboten, sondern auch Dr. Schlecht, den Leiter der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung I. Schlecht wies, ganz nebenbei, darauf hin, daß die Strukturhilfen vor allem ein Werk seines Hauses seien, ermöglicht durch die revidierten Prognosen der Wirtschaftsentwicklung für das nächste Jahr, das nun dem Bund einen Steuerzuwachs von 7,5 Prozent bescheren soll.

Diese Werbung nach dem Motto „tue Gutes und rede darüber“ fiel um so weniger auf, als viele der anwesenden Journalisten einige Minuten zuvor Erläuterungen zum Jahresbericht der Sparerschutzgemeinschaft angehört hatten. Dr. Degner, der Geschäftsführer der Gemeinschaft, der alle Verbände der Kredit- und Lebensversicherung angeschlossen sind, hatte dort auf die realen Grenzen hingewiesen, auf die der Aufschwung in nächster Zeit wahrscheinlich stoße. Er hatte vorbeugende Maßnahmen gegen die drohenden Preissteigerungen empfohlen.