Das Oberlandesgericht Köln ist im Beschluß vom 13. Juli 1968 (9 W 47/68) zu einer für die Verschwiegenheitspflicht der Banken bedeutsamen Entscheidung gekommen. Danach sind die einer Bank anvertrauten Tatsachen ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftig, weil ein berechtigtes Interesse des Bankkunden besteht, sie vor der Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

Nach Paragraph 383 Absatz 1 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung können Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, die Aussage verweigern.

Nach der Feststellung des Oberlandesgerichts Köln ist der Begriff „anvertraut“ im weitesten Sinn zu verstehen. Er setzt keine vertrauliche Mitteilung voraus. Er erstreckt sich vielmehr auf alle Tatsachen, die die Geheimnisträger innerhalb ihres beruflichen Aufgabenkreises im Verkehr mit den auf ihre Geheimhaltung Vertrauenden wahrgenommen haben.

Die einer Bank mitgeteilten Vorgänge sind ihrer Natur nach geheimgehaltungsbedürftig, weil ein berechtigtes Interesse aller Bankkunden besteht, sie vor der Kenntnisnahme Dritter zu schützen, Das Bankgeheimnis bezieht sich auch auf die Bankangestellten.

Auf jeden Fall darf die Aussageverweigerung einer Bank nicht zum Nachteil des Betroffenen verwendet werden, da der Bundesgerichtshof soeben entschieden hat, daß die Aussageverweigerung von Angehörigen entgegen der bisherigen Rechtspraxis nicht zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden darf (5 StR 153/68). -ke