Kiel

Als das „Furchtbarste“ hat der frühere SS-Sturmbannführer Hans Hasse, 63 Jahre, vor dem Kieler Schwurgericht den Anblick der Öffnung eines Gaswagens im Juni und Juli 1942 in Mogilew geschildert. Das Todesfahrzeug war für sechs Wochen aus Smolensk gekommen, um die Juden aus dem Gefängnis von Mogilew zu vergasen. Das Fahrzeug wurde mit Juden vollgepfercht. 20 Minuten dauerte ihre Tötung durch Auspuffgase. Leidensgefährten mußten die Leichen in ein Massengrab schleppen.

Fahrer des Gaswagens war der frühere SS-Hauptscharführer Heinz Schlechte, heute Kassenbote in Frankfurt. Er gehörte zum Einsatzkommando 8, dessen Chef der damalige SS-Sturmbannführer Heinz Richter, 65 Jahre, und dessen Vertreter Hasse war. Alle drei sind angeklagt, an der Tötung von rund 5000 Juden beteiligt gewesen zu sein. Wenn Schlechte aber Glück hat, kann gegen ihn kein Urteil mehr gefällt werden.

Rechtsanwalt Hans Wittstock begehrte bereits am zweiten Verhandlungstag die Verjährungsfrage zu prüfen. Selbst wenn man das Datum für Straftaten aus dem Jahre 1942, so der Anwalt, auf den 8. Mai 1945 festsetzte, waren die Schlechte zur Last gelegten Verbrechen 1965 verjährt. Denn in Sachen Schlechte habe vor dem 12. Oktober 1965 keine die Verjährungsfrist unterbrechende richterliche Handlung stattgefunden. Zudem sieht Wittstock „erhebliche Bedenken“ gegen die Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen“ vom 13. April 1965. Das in Verbindung mit dem Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Eine Tat kann nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

Daraufhin ließ Landgerichtsdirektor Herbert Mehl das Verfahren wegen Beihilfe zum Mord an 2250 Juden gegen Schlechte abtrennen und aussetzen. Er zog den Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes heran: „Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und ... die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.“

Richter Mehl und seine Schwurgerichtskollegen haben nämlich „begründete Bedenken“, ob der Artikel 103 mit der Verlängerung der Verjährungsfrist vom April 1965 „in Einklang zu bringen ist“. Nun haben die Bundesverfassungsrichter das Wort über die zum erstenmal angezweifelte Rechtmäßigkeit des Gesetzes über die Verjährungsverlängerung, sofern eine Fristunterbrechung erst nach dem 13. April 1965, nach Inkrafttreten des Gesetzes, erfolgte. Vom 8. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1967 wurden in der Bundesrepublik gegen rund 77 000 Personen Ermittlungsverfahren wegen NS-Straftaten eingeleitet. 6192 davon erhielten das rechtskräftige Urteil. Am 1. Januar 1968 liefen noch gegen 15 000 Personen Ermittlungs- und Strafverfahren. Die Zentralstelle für NS-Gewaltverbrechen in Ludwigsburg hatte zu diesem Zeitpunkt gegen mindestens weitere 2000 Personen Vorermittlung eingeleitet.

Sollte nun das Bundesverfassungsgericht im Fall Schlechte positiv entscheiden, kann ein erheblicher Teil der Beschuldigten nicht mehr vor den Richter gestellt werden – es sei denn, die Verjährungsfrist wurde durch einen Rechtsakt vor dem 13. April 1965 unterbrochen.

Hannelore Asmus