Die Regierung will keine Wahlgeschenke verteilen; nun müssen auch die Abgeordneten darauf eingeschworen werden.

Im Haushalt für das Wahljahr gibt es so gut wie keine neuen Wahlgeschenke. Das ist der entscheidende Fortschritt gegenüber früheren Etats unseligen Angedenkens. Läuft der Etat so, wie ihn die Regierung beschlossen hat, durch die parlamentarischen Mühlen, verdienen Minister und Abgeordnete Achtung und Vertrauen, was sich am Wahltag auszahlen müßte.

Der Etat enthält keinen Spielraum. Er ist bis zum Bersten voll. Es wurde so viel hineingepackt, wie nur irgend möglich, aber nicht mehr.

Sollte es 1969 im Interesse eines späteren Wirtschaftswachstums notwendig werden, bei den öffentlichen Ausgaben zu bremsen, wollen Strauß und Schiller unverzüglich die Hebel bedienen. Sie stehen im Wort. Hoffentlich lassen sie rechtzeitig eine Liste der Ausgaben zusammenstellen, die bei Bedarf gekürzt werden sollen.

Unter den Ausgaben gibt es noch genügend Gefälligkeitssubventionen, die ohne Schaden für die Allgemeinheit gestrichen werden können. Es ist eine der Hauptschwächen des Etats, daß zwar endlich viel Geld für den Wandel unserer Wirtschaftsstruktur ausgegeben wird, auf der anderen Seite der gleiche Staat aber in Form der leidigen Subventionen noch mehr Geld für Dinge verplempert, die den Wandel zum Besten behindern.

Zur Finanzierung der Strukturhilfen für wirtschaftlich schwache Regionen und Branchen mußten in erheblichem Umfange Kredite eingeplant werden. Die Staatsverschuldung wächst also in den nächsten Jahren. Aber Ausmaß und Tempo bieten noch keinen Anlaß zu ernster Sorge. Selbst konservative Finanzexperten sehen keine Gefahr, zumal der Bund auf diesem Wege zukunftssichernde Investitionen finanziert.

Zugleich konsolidiert er seine Schulden, die im vergangenen Jahr für die beiden Konjunkturspritzen aufgenommen waren. Wird der Verschuldungsplan bis 1972 so eingehalten, wie ihn Strauß vorlegte, besteht keine Gefahr, daß der Staat mit seiner Kreditaufnahme zusätzlich Geld schöpft.