Düsseldorf

In die friedliche Stille der ausklingenden parlamentarischen Sommerpause platzte in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt unvermittelt ein politisches Gewitter. Es wurde ausgelöst durch eine Meldung der Katholischen Nachrichten-Agentur. „Der Wahlkampfstratege Dufhues, Koordinator der beiden CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen“, so hieß es in ihr, habe sich für die kommende Landtagswahl einen „Brain-Trust“ aus dreißig Mitarbeitern zugelegt. Acht dieser Mitarbeiter seien höhere Ministerialbeamte in der Düsseldorfer Staatskanzlei und in drei Ministerien.

Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) wunderte sich: „Ich werde verhindern, daß Beamte in eine gebrochene Loyalität gebracht werden. Es ist unzumutbar, daß Spitzenkräfte in Ministerien durch ihre Tätigkeit im CDU-Beraterstab am Sturz der Landesregierung mitarbeiten, der sie nach ihrem Beamteneid zu dienen haben.“

Die SPD-Landtagsfraktion reagierte härter: „Es erscheint zweifelhaft, ob Beamte sich noch in den gebotenen Grenzen halten, wenn sie Kenntnisse aus dem Fachbereich, in dem sie innerhalb der Landesregierung tätig sind, in einem Wahlkampfgremium einsetzen. Zu ihnen zählt der Landeswahlleiter Dr. Gensior. Die SPD-Fraktion empfiehlt der Landesregierung, ihn von seiner Verpflichtung zu entbinden.“

Josef Hermann Dufhues, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 1970, versuchte die hochgehenden Wogen zu glätten. Sein Beraterstab sei kein Wahlkampfteam, deshalb sei der Landeswahlleiter auch nicht in einen Konflikt mit seinen Dienstpflichten geraten. Im übrigen nähmen die Landesbeamten bei ihrer außerdienstlichen Mitarbeit in der CDU nur ihr verfassungsmäßig verbürgtes Recht auf politische Betätigung in Anspruch.

Diese Stellungnahme stieß freilich auf heftigen Widerspruch des Beamtenbundes. Sein nordrhein-westfälischer Vorsitzender, Dr. Otto Fuhrmann, bezeichnete die Beratertätigkeit des Landeswahlleiters und anderer höherer Landesbeamten als „unglücklich und töricht“. Sicher habe jeder Beamte das Recht zur politischen Betätigung, aber nur im Rahmen der Loyalität gegenüber seinem Dienstherrn. „In diesem Fall werde die Grenze der Loyalität überschritten.“

Dufhues sandte dem streitbaren Beamtenbundsvorsitzenden, der Leitender Ministerialrat im Düsseldorfer Finanzministerium und CDU-Mitglied ist, daraufhin ein Exemplar des Beamtengesetzes zu. Wo Dufhues indessen Hilfestellung im Beamtengesetz erhofft, bleibt sein Geheimnis. Es heißt dort nämlich unter anderem: „Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergibt. Der Beamte hat über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.“