Hannover

Hannoversche Richter formieren, sich zum Widerstand gegen die obrigkeitsstaatliche Struktur unserer Justiz. „Wir sind bereit zu handeln“, sagen sie. Was prominente Richtervertreter durch Proteste auf höchster Ebene bislang nicht erreichten, will nun das Fußvolk auf unserer Ebene erzielen – notfalls auch durch Taten: Richter der niedersächsischen Landeshauptstadt erwägen, künftig nicht mehr vorwiegend auf schnelle, sondern vor allem auf sorgfältige Urteilsfindung zu sehen. Sie erwägen eine Aktion, die von Böswilligen als Bummelstreik mißdeutet werden und die Hannovers Rechtsprechung ins Chaos stürzen könnte. Aber sollte dies Chaos eintreten, so begehren die Richter, nicht schuld daran zu sein.

Schlechtes Gewissen gegenüber den Rechtsuchenden hatte die Richter schon vor einigen Wochen zu einem demonstrativen Schritt getrieben – und damit auf den Weg zur drohenden Konfrontation mit dem von Gustav Bosselmann (CDU) geleiteten Justizministerium.

Sechzig von 76 Richtern des hannoverschen Landgerichts unterzeichneten damals ein Memorandum, das sie einen „Notschrei an unseren Disziplinarvorgesetzten und an die Öffentlichkeit“ nannten. Darin heißt es unter Berufung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes:

„Ein Richter kann den Rechtsfrieden durch eine gute und zeitnahe Rechtsprechung nur dann wahren, wenn er sich ständig mit dem Fortschreiten der Meinungen in Schrifttum und Rechtsprechung vertraut hält und auch die Entwicklung im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich verfolgt. Dies zu tun, gehört darum auch zu den Amtspflichten eines Richters.“

Nunmehr ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die Richter ihre Funktion, den Rechtsfrieden zu wahren, das heißt die an sie zur Entscheidung herangetragenen Sachen schnell und sorgfältig zu erledigen, nicht mehr in vollem Umfang erfüllen können. In der Praxis nötigt die übermäßige Arbeitslast am Landgericht Hannover die Richter seit Jahren, sich bei der Entscheidung zweifelhafter und schwieriger Rechtsfragen zumeist mit den gerade auf ihren Schreibtischen vorhandenen Kurzkommentaren älterer Auflagen als einzigem Hilfsmittel zu begnügen. Häufig fehlt sogar noch die Zeit, dieses unzulängliche Hilfsmittel voll auszuschöpfen ...

Sie halten sich nunmehr für verpflichtet, dem Landgerichtspräsidenten anzuzeigen, daß sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen“.