Letzte Woche gab es in Bonn ein großes Hearing, veranstaltet vom Bundesjustiz- und vom Bundeswirtschaftsministerium. Es ging um die Bundestags-Drucksache Nummer 2324, in der 91 dem sogenannten Mittelstand nahestehende Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion eine Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vorschlagen. Hauptpunkt des Änderungsentwurfs: ein Verbot der „Lockvögel“, der Super-Billig-Angebote im Einzelhandel.

Während des Hearings scheint es sich aber herausgestellt zu haben, daß diese „Lockvögel“ eine schwer zu durchschauende Angelegenheit sind. Die Gesetzesänderer meinen, die Verbraucher würden durch solche Angebote häufig getäuscht, vor allem dann, wenn von den betreffenden Lock-Artikeln nur geringe Mengen vorrätig seien. Überdies sollen die Lockvögel den – oft fälschlichen – Eindruck erwecken, das gesamte Sortiment des betreffenden Ladens sei ebenso preiswürdig.

Beim Hearing in Bonn ergab sich für die Zuhörenden kein klares Bild darüber, wie sich Lockvogel-Angebote von „normalen“ Sonderangeboten unterscheiden. Die marktwirtschaftlichen Prinzipien verbieten es, einen Geschäftsmann zu zwingen, seine Kalkulation offenzulegen. Klare Betrügereien können schon längst – nach dem „alten“ UWG – geahndet werden. Niedrigpreisangebote allgemein zu verbieten, haben nicht einmal die Änderungsapostel im Sinn.

Was übrig bleiben wird, ist wahrscheinlich eine „entschärfte“ UWG-Novelle – „entschärft“ vom Lockvogel-Angebot. Und gerade das hätten die mittelständischen Abgeordneten ihren Wählern gar zu gern vor den nächsten Bundestagswahlen zum Geschenk gemacht... izh