Von Kurt Becker

Rasch sind die Europäer auf die Grenzen ihrer politisch gestaltenden Kraft gestoßen. Der Impuls zur Regenerierung des westlichen Bündnisses versandet in Verfahrensfragen. Die Urteile über das tatsächliche Ausmaß der Krise sind nicht einhellig; der tiefen Bestürzung über den sowjetischen Straffeldzug gegen Prag folgt nun die kühlere Überlegung.

Während Bundeskanzler Kiesinger noch vor drei Wochen mit seinem Vorschlag für eine Gipfelkonferenz der westlichen Allianz vorprellte, warnt Verteidigungsminister Schröder heute vor „plakativen Entscheidungen mit sprunghaften Auswirkungen“. General de Gaulle hält sich aus allem heraus. Washington, weitgehend mit sich selbst beschäftigt, zeigt sich eher verdattert über die aufgeschreckten eigenen Verbündeten denn herausgefordert als westliche Führungsmacht in Europa. Senator Mansfield schließlich hat seinen spontanen Verzicht auf die alte Forderung nach einem drastischen Abzug aus Europa schon wieder eingeschränkt. Bei alledem ist vorerst kaum mehr zu erwarten als eine Sonderkonferenz der Außen- und Verteidigungsminister im Frühherbst – und selbst dies ist noch ungewiß.

Dennoch kann es sich die NATO nicht leisten, lediglich jede einseitige westliche Truppenreduzierung in Europa einstweilen zu stornieren, um das ohnehin schon gestörte Gleichgewicht der Kräfte nicht noch weiter zuungunsten des westlichen Bündnisses zu verschieben. Damit ist nur erst einmal die Notbremse gezogen; das Vertrauen in die eigene Sicherheit ist dadurch noch nicht erneuert.

Einig ist der Westen sich bisher nur über die prinzipielle Fortführung der Politik des Brückenschlags. Welche Lektion die NATO aus der sowjetischen Intervention annehmen will, bleibt noch nebulös. Als wichtigste Lehre jedoch drängt sich die Erkenntnis auf, daß ein intaktes Bündnis einerseits und Ostpolitik andererseits nicht mehr als alternative Richtungsentscheidungen betrachtet werden dürfen. Ohne die Abdeckung durch das westliche Verteidigungsbündnis wäre der Bilateralismus der Entspannungspolitik selbstmörderisch.

Über kurzatmige Reaktionen hinausgehende Entscheidungen hängen von der Einschätzung des sowjetischen Einmarsches ab – nicht ihre Folgen für die Tschechoslowakei, sondern für den Westen. Dabei kann die NATO davon ausgehen, daß die politische Gefahr eines Überfalls auf Westeuropa nicht größer geworden ist. Aus machtpolitischen, strategischen und ideologischen Interessen brach Moskau gewaltsam die Unbotmäßigkeit eines Verbündeten. Die seit der Kuba-Krise auch von den Sowjets respektierte Einflußgrenze zwischen den Machtblöcken wurde nicht verletzt.

Hingegen ist die militärische Bedrohung Westeuropas durch den Aufmarsch am Böhmerwald gestiegen. Für eine begrenzte Gewaltaktion besäße Moskau heute eine ungleich günstigere Ausgangslage. So gesehen hat sich der Status quo zum Vorteil der Sowjets verändert – eine Tatsache, die auch dadurch nicht an Gewicht verliert, daß der Status quo vor der Prager Krise zumindest in Moskaus Sicht zu seinem Nachteil gestört war.