Die Spaltung in zwei Wirtschaftsblöcke schadet allen europäischen Staaten

Von Kurt Simon

In seinem neuen Buch „Ein Programm für Europa“ schreibt Franz Josef Strauß: „Im Jahre 1967 haben wir aus manchen weltpolitischen Ereignissen lernen können, wie notwendig es ist, daß wir Europäer selbst initiativ werden ...“ Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister kann nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei noch anschaulichere Beweise für die Notwendigkeit bringen, daß sich die Länder unseres alten Kontinents zu einer festen Gemeinschaft zusammenschließen. Wie Strauß denken viele Menschen in allen europäischen Staaten, auch in den osteuropäischen. Doch einige Regierungschefs und ihre Minister denken anders.

Willy Brandt fand am letzten Wochenende in Paris wenig Entgegenkommen, als er sich bei seinem französischen Ministerkollegen Debré nach de Gaulles Antwort auf die britischen Bemühungen um eine Annäherung an den Gemeinsamen Markt (EWG) erkundigte. Nach deutscher Ansicht sollte in den Beratungen des EWG-Ministerrats, die im Herbst beginnen, wenigstens ein handelspolitisches Arrangement erreicht werden, das die Spaltung Westeuropas in zwei Wirtschaftsblöcke einigermaßen erträglich macht.

Karl Schiller hat Premierminister Wilson und Schatzkanzler Jenkins während seines jüngsten Besuchs in London fest zugesagt, daß die Bundesregierung im Ministerrat in dieser Sache Vorschläge auf den Tisch legen werde. Brandt wiederum hatte sich schon im Mai mit dem damaligen Außenminister Couve de Murville über Umfang und Tempo des gegenseitigen Zollabbaus und über andere Vereinbarungen mit Großbritannien und den übrigen Mitgliedern der Kleinen Freihandelszone weitgehend geeinigt.

Mag sich der Ministerpräsident Couve de Murville nun unter Hinweis auf die augenblickliche Schwäche nur ungern dieses Arrangements erinnern, die deutsche Regierung wird nicht locker lassen. Auch nicht nach der Pressekonferenz de Gaulles, die ebenfalls wenig Hoffnung auf große Fortschritte hinsichtlich einer Annäherung zwischen EWG und EFTA gab.

Integrieren ist teuer