Bei der Betriebsprüfung einer Kapitalgesellschaft verlangte der Prüfer als erste Maßnahme, daß ihm alle Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle mit den Unterlagen ungekürzt vorgelegt werden. Die Gesellschaft verweigerte dies und bekam auch in letzter Instanz recht.

Mit den umstrittenen Rechtsfragen wurde sogar der Große Senat des Bundesfinanzhofs befaßt, der solches Vorgehen des Finanzamtes grundsätzlich für unzulässig erklärte (Beschluß vom 13. Februar 1968 im BStBl. 1968 II S. 365).

Den konkreten Fall entschied anschließend der VII. Senat des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 27. Juni 1968 – VII 243/63) mit folgenden Feststellungen: Das Finanzamt kann Aufsichtsratsprotokolle im einzelnen für die Betriebsprüfung verlangen, jedoch nur im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens, soweit dies geboten ist.

Die Verwaltung handelt ermessenswidrig, wenn sie auch Protokolle anfordert, die vermutlich mit der Besteuerung nichts zu tun haben. Das Verlangen nach Vorlage aller Aufsichtsrats- und Vorstandsprotokolle en bloc ist darum im allgemeinen nicht gerechtfertigt. Nicht vorgelegt zu werden brauchen Protokolle, von denen die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft glaubhaft versichern, daß sie steuerrechtlich ohne Bedeutung sind. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit dieser Versicherung, so darf sich der Prüfer von dem Inhalt des Protokolls an Hand der Tagesordnung und gegebenenfalls durch Einsichtnahme überzeugen. „Zweifel“ bedeutet aber „begründete Zweifel“. Die Vermutung der Verwaltung allein reicht darum nicht aus.

Das Finanzamt hatte sein Unrecht sogar mit einem Erzwingungsgeld durchsetzen wollen, was die Bundesrichter als unzulässig erklärt haben. Das begründen sie folgendermaßen: Das Finanzamt hätte zumindest die Steuerpflichtige zunächst auffordern müssen, durch ihre gesetzlichen Vertreter zu versichern, welche Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle steuerrechtlich ohne Bedeutung sind.