Die Partner der Großen Koalition scheinen es, was den Wahlkampf angeht, vorläufig mit der Devise zu halten: nicht davon sprechen, aber immer daran denken. Die kleinen Scharmützel, die in diesen Tagen in Bonn ausgetragen wurden – so etwa die paritätische Klage beider Partner, sie seien vom Presseamt schlecht behandelt worden – könnten auch als normale Koalitionspannen erklärt werden. Aber es fällt doch auf, daß es über solche Lappalien jetzt erst zum Streit kommt.

Auch für die fast groteske Situation, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt und der CDU-Abgeordnete Birrenbach als „doppeltes Lottchen“ in den USA auftreten und beide gleichermaßen und zur gleichen Zeit die Stimmung der Amerikaner sondieren müssen, ließe sich gewiß eine völlig harmlose Erklärung finden. Und doch fällt – wiederum – auf, daß die CDU, kaum daß Schmidts Reisepläne bekannt geworden waren, sofort Birrenbach in Marsch setzte.

Und wenn der ehemalige Innenminister Lücke meinte, die SPD brauche nur zu wollen, dann könne die Wahlrechtsänderung noch für 1969 verabschiedet werden, für die technische Vorbereitung der Wahlen reiche die Zeit immer noch aus – so mag es durchaus sein, daß da ein um den Staat besorgter Mann seinem Herzen Luft machte. Und auch Barzels Äußerung, man warte in dieser Frage noch auf eine Antwort der SPD, klang gar nicht so unhöflich, wenngleich man die Eisenfaust im Samthandschuh zu spüren meinte. Bemerkenswert bleibt jedoch, daß die Union, falls sie später einmal den Wahlkampf mit dem Argument bestreiten wollte, die SPD habe vor einer staatspolitisch so entscheidenden Frage gekniffen, die psychologische Vorbereitung gar nicht besser hätte betreiben können.

Und wenn man nach einer Erklärung für die erstaunliche Aktivität der Sozialdemokraten im Bereich der Sozial-, Gesellschafts- und speziell Gewerkschaftspolitik sucht, fällt es schwer, dabei nicht an den bevorstehenden Wahlkampf zu denken. Daß die Gewerkschaftskongresse von der SPD-Prominenz beschickt wurden, daß sich jetzt der auf dem Nürnberger Parteitag beschlossene Gewerkschaftsrat konstituierte, der die Partei nicht nur beraten, sondern auch bei besonders wichtigen Anlässen mit dem Parteivorstand zusammen tagen soll – all das läßt sich wohl nicht allein mit der alten Verbundenheit zwischen Partei und Gewerkschaften erklären.

Auffallend ist auch die rhetorische Untermalung dieser Ereignisse. Brandt sprach von einem „wichtigen Schritt zur Konzentrierung der Kräfte, die auf die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen ausgerichtet sind“, und er nannte als Ziel „untereinander abgestimmte öffentlichkeitswirksame Maßnahmen“. Hier wird offensichtlich eine breitangelegte Kampagne geführt, um das gestörte Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Partei wieder in Ordnung zu bringen. Und dies empfiehlt sich vor dem Wahlkampf. Da sich die Kader der SPD zum großen Teil aus Gewerkschaften rekrutieren, führt Mißstimmung der Gewerkschaften dazu, daß die Partei im Wahlkampf nur noch „bedingt einsatzbereit“ ist – wie etwa bei dem Stuttgarter Debakel.

Schillers Äußerung schließlich, die Orientierungszahl für die Lohnentwicklung von 1969 dürfte über sechs Prozent liegen, paßt durchaus in die seit langem angekündigte SPD-Politik: Nachdem der Wirtschaftsaufschwung nach Maß gelungen ist, soll jetzt versucht werden, die soziale Symmetrie zu erreichen. Es trifft sich gut, daß dabei der Hauptvorwurf der SPD-Stammwähler, die Große Koalition sei nicht sozial genug, auf diese Weise entkräftet wird. Und ein nicht unangenehmer Nebeneffekt der massiven sozialpolitischen Aktion der SPD wird es sein, daß die Union, in Wirtschaftsrat und linken Flügel gespalten, sehr schwer darauf antworten kann. Auch hier gilt: Falls die SPD auf diesem Feld eine Wahlkampfposition aufbauen wollte, könnte sie es kaum geschickter tun.

Warum aber ist von Außenpolitik nicht die Rede, vom beliebtesten Thema der letzten Wahlkämpfe? Tatsächlich betonen die Partner der Großen Koalition nach der Invasion der Tschechoslowakei geradezu ostentativ ihre Gemeinsamkeit. Glaubt die Union, sie bedürfe des Wahlkampfes nicht mehr – die Wähler orientierten sich in ihrem Sicherheitsbedürfnis ohnehin auf die CDU/CSU?

Offiziell, daran ist nichts zu deuteln, gibt es in der Bundesrepublik vorläufig keinerlei. Wahlkampf. Inoffiziell freilich ist die Feststellung erlaubt: Der Wahlkampf hat bereits begonnen.