Die Diskussion über die rechte Sittlichkeit und die Sexualdelikte tritt in ihr entscheidendes Stadium

Von Hans Peter Bull

Das deutsche Strafgesetzbuch ist besser als sein Ruf, aber einige Abschnitte darin sind dringend revisionsbedürftig. Nachdem das politische Strafrecht jüngst erheblich verbessert worden ist, stehen nunmehr vor allem die Strafbestimmungen zum Schutze der Sittlichkeit sowie von Ehe, Familie und Personenstand zur Debatte. Es hat sich herumgesprochen, daß viele der Paragraphen gegen „Unzucht“ und „Schamlosigkeit“ in einen so großen Widerspruch zu den tatsächlichen Anschauungen und Gepflogenheiten der meisten Mitbürger geraten sind, daß ihre Aufrechterhaltung der Autorität des Gesetzes mehr schadet als nützt. Immer mehr setzt sich die Einsicht durch, daß eine Handlung nicht allein deshalb strafbar sein darf, weil sie als unmoralisch gilt, sondern nur dann, wenn sie wirklich sozialschädlich ist.

Die Reformdebatte hat freilich offiziell immer noch den Regierungsentwurf für ein neues Strafgesetzbuch zur Grundlage, der einen ausgesprochen konservativen Charakter besitzt. Die Autoren dieses Entwurfes von 1962 meinten, das Straf recht habe eine „sittenbildende Kraft“; es dürfe nicht nur bestimmte, eindeutig umschreibbare Rechtsgüter schützen, sondern müsse auch solche Handlungen unter Strafe stellen, die nach den „sittlichen Grundanschauungen des deutschen Volkes“ strafwürdig seien. So beschränkte sie sich im wesentlichen darauf, die sehr extensive Rechtsprechung in Sittlichkeitsprozessen in ihrem Gesetzestext zu zementieren und gelegentlich sogar die Strafen zu erhöhen (zum Beispiel bei der besonders umstrittenen Strafvorschrift gegen den Ehebruch).

Mag auch der Strafrechts-Ausschuß des Bundestages noch formell an diesem Entwurf von 1962 als Beratungsgrundlage festhalten – die Zeit ist über ihn hinweggegangen. Ein beredtes Zeugnis dafür legt eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ab, die soeben veröffentlicht wurde: Die Strafkammer verurteilte zwei Ehebrecher zu der nur noch symbolisch zu wertenden Strafe von je 100 Mark. Die Richter seien zwar an die Bestimmung des Paragraphen 172 StGB gebunden, sie hielten sich jedoch „für berechtigt und verpflichtet, die heutige kriminalpolitische Bedeutung dieser Vorschrift und ihren Widerhall in der Öffentlichkeit bei der Strafzumessung des Einzelfalls zu berücksichigen“.

Ausdrücklich spricht das Gericht seine Meinung aus, „daß bei der Bestrafung des Ehebruchs die Möglichkeiten des Strafrechts überschritten sind und der Strafrichter zum Sittenrichter wird“. Die Frankenthaler Landrichter weigern sich, den Anschein aufrechtzuerhalten, als könnten Paragraphen wie diese einen „Schutzwall gegen Sittenverfall“ darstellen, während gleichzeitig „vom Staat und der Gemeinschaft nichts dagegen unternommen“ werde, „daß durch sensationell und reißerisch aufgemachte Zeitungsartikel und Illustriertenserien das Gefühl der Bevölkerung, die Ehe müsse unantastbar sein, der Ehebruch sei aus moralischen und religiösen Gründen verwerflich, untergraben wird“.

Unerträgliche Doppelmoral