Von Klaus Bloemer

Klaus Bloemer ist außenpolitischer Berater von Franz Josef Strauß. Schon mehr als einmal ist er mit unkonventionellen Gedanken hervorgetreten. Auch diese These paßt nicht ins Korsett der CSU-Üblichkeit: Wir sollten die DDR anerkennen.

In Europas linker Herzkammer, der Tschechoslowakei, ist der Status quo des geteilten Kontinents aus der Balance geraten. Seitdem können die Verantwortlichen der Bundesrepublik dem Zwang nicht mehr ausweichen, Rechenschaft über ihr ostpolitisches Handeln und ihre Zielvorstellungen abzugeben.

Die Strukturnotstandsregierung Kiesinger–Brandt–Strauß hatte sich vor einundzwanzig Monaten auf eine außenpolitische Formel geeinigt, mit der sie den Staat aus der Schußlinie internationaler Interessenkonflikte herausmanövrieren wollte und einen Kurs der Anpassung an die Bewegungen der Weltmächte sowie an innereuropäische Vorgänge zu steuern gedachte. Die bis dahin weithin der kommunistischen Propaganda überlassene Friedensparole erschien als geeignete Schutzmarke, unter der sich ein durch Hallsteindoktrin und Alleinvertretungsanspruch angestauter Nachholbedarf an demonstrativer Entspannungsbereitschaft befriedigen ließ. Mehr oder minder auf eigene Faust – versehen mit den Segenswünschen der Alliierten „Nun entspannt mal schön!“ – stürzte sich die Bundesregierung so ins Abenteuer einer „neuen Ostpolitik“ und suchte überall dort die Begegnung, wo auch nur ein Türspalt offenstand.

Zur Überraschung selbst der größten Euphoriker und erst recht wohl des stets zu Behutsamkeit, Geduld und Gelassenheit mahnenden Bundeskanzlers wurden gerade zu dieser Zeit einige Nachbartüren zum Westen so weit aufgestoßen, daß manch einer in Versuchung geriet, diese Erscheinung in ursächlichem Zusammenhang mit der deutschen Ostpolitik zu sehen. Hier liegt gewiß eine optische Täuschung vor; denn die Entwicklung in einigen Ländern des sowjetischen Glacis war einfach reif für einen ersten Versuch der Völker, an ihrem Geschick nach eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen mitzuwirken, was eine spezifische Ausgestaltung übernommener oder zwangsübertragener Wirtschaftssysteme und Gesellschaftsformen durch die emanzipierten Parteiapparate ganz selbstverständlich mit einschließt.

Es hat andererseits durchaus nicht an politischen Kräften in der Bundesrepublik gefehlt, die im geheimen Kämmerlein ein Eingreifen der Sowjetunion gegen die Liberalisierer der ČSSR herbeisehnten, weil ihnen die Auseinandersetzung mit einem vermenschlichten und damit attraktiveren Sozialismus zu unbequem erschien, während sie hinter der starren Schwarz-Weiß-Front im Kalten Krieg der Ideologien ihre als Immobilität verstandene Ruhe wiederzufinden hofften. Diese Art von Konservation zögerte auch nicht einen Augenblick, die Besetzung der ČSSR durch die Sowjets zum Anlaß zu nehmen, um die Rückkehr zum Kalten Krieg der frühen fünfziger Jahre zu verkünden, sich in statischen Sicherheitsforderungen zu ergehen und den Bankrott jener deutschen Ostpolitik anzumelden, mit der sie sich ohnehin nur recht widerwillig abgefunden hatten. Prompt erscholl von dieser Seite angesichts der hegemonialen Gewaltausübung der sowjetischen „Protektoratsmacht“ der Ruf nach mehr hegemonialem Engagement der atlantischen Vormacht im Westen des Kontinents.

Der kritische Punkt, an dem sich nunmehr die Geister scheiden werden, ist die Behandlung der deutschen Frage im Rahmen einer gesamteuropäisch projizierten Ostpolitik. Hier wird die Bundesregierung Farbe bekennen müssen, nachdem die Unzulänglichkeit, Unvollkommenheit und Unzweckmäßigkeit ihres aus obsoleten nationalstaatlichen Restaurationsvorstellungen und vorwärts gerichteten Europagedanken zusammengeschusterten Programms überdeutlich geworden sind. Der Beitrag Bonns zu einer langfristig geplanten europäischen Gemeinschaftsordnung bleibt so lange ungenügend, wie er noch mit derartigen Hemmungen belastet ist, wie sie in der Aufrechterhaltung des unter heutigen Umständen defensiven Alleinvertretungsanspruchs und der damit verbundenen Weigerung, die deutsche Zweistaatlichkeit konstruktiv zu bewerten, zum Ausdruck kommen. Die perspektivischen Mängel und Fehlleistungen der bisherigen deutschen Ostpolitik lassen sich in drei Punkten zusammenfassen: