Von Hans Peter Bull

Fragt man, was der Nationalsozialismus für das Recht bedeutete, so muß man antworten: Rechtsbarbarei, Rechtsunsicherheit, Rechtlosigkeit, Unrecht und schließlich Verbrechen, und zwar Verbrechen von bisher ungekanntem Ausmaß und bisher unbekannter Furchtbarkeit. Und das alles gesetzt von den Trägern der Staatsmacht selbst und gesetzt mit dem Anspruch, es sei Recht. Die deutschen Juristen und vorab die deutschen Gerichte haben das nicht verhindern können; ja, sie wurden in einem gewissen Ausmaß als Werkzeuge dieser Entwicklung mißbraucht; zu einem gewissen Bruchteil haben sie sich mißbrauchen lassen. – Wie war das möglich?“

So beginnt der erste Beitrag des soeben erschienenen Sammelwerkes:

„Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus“. Teil 1: Hermann Weinkauff: „Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus. Ein Überblick“; Albrecht Wagner: „Die Umgestaltung der Gerichtsverfassung und des Verfahrens- und Richterrechts im nationalsozialistischen Staat“; (Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte; Band 16/1.); Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart; 366 Seiten, 46,– DM.

Das Institut für Zeitgeschichte betreut das Werk, an dem unter Leitung des ersten Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Dr. Hermann Weinkauff, insgesamt acht Autoren beteiligt sein werden. Dem jetzt vorliegenden ersten Band werden weitere folgen; am Schluß ist eine Bibliographie vorgesehen. Man muß dem Institut für diese Initiative und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die finanzielle Unterstützung danken.

Weinkauffs eigener „Überblick“ (der immerhin 165 Seiten umfaßt) ist ein vorzüglicher Auftakt, dessen Lektüre auch und gerade Nichtjuristen empfohlen werden kann. Zunächst wird einfach die Rechtsstellung der Richter vor 1933, ihre Einordnung in den Weimarer Staat beschrieben und sodann versucht, ihre „geistigen Grundlagen und innere Haltung“ darzustellen. Die Rechtstheorie der Weimarer Zeit wird knapp, aber prägnant behandelt. Als Fazit dieser Einleitung sagt Weinkauff: „Die deutschen Richter waren nach ihrer Organisation, nach ihrer Funktion im Ganzen des Rechts, nach ihrer gesellschaftlichen Eingliederung in das Volksganze und nach ihrer eigenen überkommenen Haltung zu den Grundfragen des Rechts nicht gerüstet, dem nationalsozialistischen Einbruch in das Recht zu begegnen. Ebensowenig waren es die deutschen Juristen in ihrer Gesamtheit oder das deutsche Volk als Ganzes.“

„Die allgemeinen Leitgedanken des Nationalsozialismus zu Recht und Gericht“ entwickelt der Autor, indem er über Worte und Taten der Parteiführer, der Parteijuristen und der nationalsozialistischen Rechtstheoretiker und schließlich der prominenten Ministerial- und Justizbeamten berichtet. Hier stehen leider auch Namen von Männern, die heute wieder prominent sind. Zwei ausführliche Abschnitte behandeln „die Formen der Einwirkung des Nationalsozialismus auf die rechtsprechende Gewalt und ihre Träger in der Friedenszeit 1933 bis 1939“ sowie „die Radikalisierung der nationalsozialistischen Einwirkung auf die Justiz während des Krieges 1939 bis 1945“. Im abschließenden Kapitel versucht der Autor zu werten und zieht „Lehren aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Epoche und Schlußfolgerungen für den Aufbau einer Justiz, die der totalitären Bedrohung begegnen kann“.