Von Hans Peter Bull

Fragt man, was der Nationalsozialismus für das Recht bedeutete, so muß man antworten: Rechtsbarbarei, Rechtsunsicherheit, Rechtlosigkeit, Unrecht und schließlich Verbrechen, und zwar Verbrechen von bisher ungekanntem Ausmaß und bisher unbekannter Furchtbarkeit. Und das alles gesetzt von den Trägern der Staatsmacht selbst und gesetzt mit dem Anspruch, es sei Recht. Die deutschen Juristen und vorab die deutschen Gerichte haben das nicht verhindern können; ja, sie wurden in einem gewissen Ausmaß als Werkzeuge dieser Entwicklung mißbraucht; zu einem gewissen Bruchteil haben sie sich mißbrauchen lassen. – Wie war das möglich?“

So beginnt der erste Beitrag des soeben erschienenen Sammelwerkes:

„Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus“. Teil 1: Hermann Weinkauff: „Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus. Ein Überblick“; Albrecht Wagner: „Die Umgestaltung der Gerichtsverfassung und des Verfahrens- und Richterrechts im nationalsozialistischen Staat“; (Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte; Band 16/1.); Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart; 366 Seiten, 46,– DM.

Das Institut für Zeitgeschichte betreut das Werk, an dem unter Leitung des ersten Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Dr. Hermann Weinkauff, insgesamt acht Autoren beteiligt sein werden. Dem jetzt vorliegenden ersten Band werden weitere folgen; am Schluß ist eine Bibliographie vorgesehen. Man muß dem Institut für diese Initiative und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die finanzielle Unterstützung danken.

Weinkauffs eigener „Überblick“ (der immerhin 165 Seiten umfaßt) ist ein vorzüglicher Auftakt, dessen Lektüre auch und gerade Nichtjuristen empfohlen werden kann. Zunächst wird einfach die Rechtsstellung der Richter vor 1933, ihre Einordnung in den Weimarer Staat beschrieben und sodann versucht, ihre „geistigen Grundlagen und innere Haltung“ darzustellen. Die Rechtstheorie der Weimarer Zeit wird knapp, aber prägnant behandelt. Als Fazit dieser Einleitung sagt Weinkauff: „Die deutschen Richter waren nach ihrer Organisation, nach ihrer Funktion im Ganzen des Rechts, nach ihrer gesellschaftlichen Eingliederung in das Volksganze und nach ihrer eigenen überkommenen Haltung zu den Grundfragen des Rechts nicht gerüstet, dem nationalsozialistischen Einbruch in das Recht zu begegnen. Ebensowenig waren es die deutschen Juristen in ihrer Gesamtheit oder das deutsche Volk als Ganzes.“

„Die allgemeinen Leitgedanken des Nationalsozialismus zu Recht und Gericht“ entwickelt der Autor, indem er über Worte und Taten der Parteiführer, der Parteijuristen und der nationalsozialistischen Rechtstheoretiker und schließlich der prominenten Ministerial- und Justizbeamten berichtet. Hier stehen leider auch Namen von Männern, die heute wieder prominent sind. Zwei ausführliche Abschnitte behandeln „die Formen der Einwirkung des Nationalsozialismus auf die rechtsprechende Gewalt und ihre Träger in der Friedenszeit 1933 bis 1939“ sowie „die Radikalisierung der nationalsozialistischen Einwirkung auf die Justiz während des Krieges 1939 bis 1945“. Im abschließenden Kapitel versucht der Autor zu werten und zieht „Lehren aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Epoche und Schlußfolgerungen für den Aufbau einer Justiz, die der totalitären Bedrohung begegnen kann“.

Weinkauff beschränkt sich nicht auf Rechtstheorie und Justizgeschichte im herkömmlichen Sinne, sondern bemüht sich auch um eine soziologische Betrachtung. Das stößt freilich auf Schwierigkeiten, die auch für ausgebildete Soziologen nur schwer überwindbar sind. Dem Gerichtspräsidenten im Ruhestand kann man es erst recht nicht verargen, wenn er subjektive Eindrücke verallgemeinert. Seine Aussagen beruhen immerhin zu einem erheblichen Teil auf dem Studium von Akten des Reichsjustizministeriums und verschiedener Gerichte sowie vor allem einer eingehenden Analyse der vor 1945 erschienenen juristischen Literatur. Damit ist allerdings die Gefahr nicht ausgeschaltet, daß er nur das Recht, das von den Propagandisten und den obersten Gerichten, nicht aber das Recht, das von den unzähligen Amts- und Landgerichten tatsächlich praktiziert wurde, in den Blick bekommt.

Über den Inhalt von Weinkauffs Abhandlung kann hier nicht ausführlich referiert werden. Vieles von dem, was er schildert, ist schon durch die Bücher von Horst Göppinger, Werner Johe, Hubert Schorn und Ilse Staff und durch Artikel anderer Autoren bekannt. Weinkauff fügt vor allem zahlreiche Zitate hinzu. Man mag die Schwafeleien, Ergüsse, Grobheiten und Zynismen mancher Autoren jener Jahre kaum noch lesen, aber man muß es tun, wenn man sich klarmachen will, unter welchen Bedingungen damals judiziert werden mußte.

Wie war das alles möglich? Wie erklärt sich vor allem der schwache Widerstand der deutschen Richter gegen das Regime des Unrechts? Weinkauff verweist am Schluß darauf, daß nach dem Sieg des Nationalsozialismus „jeder Angehörige des Rechtsstandes als einzelner auf sich selbst zurückgeworfen war –, ohne Halt an einem allgemeinen Rechtsbewußtsein des Volkes ... ohne Halt an einer eigenständigen Organisation des Rechtsstandes, ohne Halt am Rechtsschrifttum, ohne Halt bei seinen Amtsgenossen und bei sei-

  • Fortsetzung auf Seite 34
  • Fortsetzung von Seite 33

nen Dienstvorgesetzten, eine hilflose Beute der terroristischen Einwirkung von Staat und Partei“.

Den tiefsten Grund für diese Haltlosigkeit sieht Weinkauff im Rechtspositivismus, der seit Anfang des Jahrhunderts die rechtsphilosophichen Meinungen der Juristen beherrschte, und in der „extremen Rechtsfremdheit“ des deutschen Volkes. Die Gefahr, daß Recht und Justiz erneut durch totalitäre Kräfte bedroht werden, scheint ihm nicht gebannt, solange nicht diese Rechtsfremdheit überwunden ist und naturrechtliches Denken stark an Boden gewonnen hat. Weinkauff ist bekannt als engagierter Verfechter des Naturrechts, und seine Feststellung, daß der Rechtspositivismus, der die Verbindung zur Ethik verlor, auf tragische Weise schuldig geworden ist, wird wohl von allen geteilt, die sich mit der Geschichte der letzten fünfunddreißig Jahre beschäftigt haben. Unkritisches Vertrauen zum staatlich gesetzten Recht propagiert heute aber niemand mehr; das Grundgesetz und sein Hüter, das Bundesverfassungsgericht, haben es fertiggebracht, daß nunmehr jedes Produkt der Gesetzgebungsmaschinerie mit einem gehörigen Maß an Skepsis betrachtet wird. Bei allem Respekt vor dem hochverdienten Autor Weinkauff muß deshalb die Frage gestellt werden andere nicht minder bedeutende und integre Autoren haben sie schon längst gestellt –, ob nicht das Bekenntnis zu einem überpositiven Naturrecht so viele irrationale und undemokratische Elemente enthält, daß man auf diese „metaphysische“ Korrektur des staatlichen Rechts besser verzichten und auf andere Mittel sinnen sollte, mit denen man staatlicher Willkür begegnen kann.

Gibt es nicht Beispiele genug dafür, insbesondere aus Urteilen des Bundesgerichtshofs, daß unter dem Namen des Naturrechts bestimmte Wertungen in die Rechtsprechung eindringen, die keineswegs von der Mehrheit oder auch nur einer breiten Schicht des Volkes geteilt werden, sondern allein den ethischen Anschauungen der zuständigen Richter entspringen? Und macht es nicht stutzig, wenn man bei Weinkauff erzkonservative Bemerkungen über „Zersetzung“, „Bindungslosigkeit“, „Abreißen jeglicher Tradition“ liest und wenn er etwa meint, „die sogenannte pluralistische Gesellschaft und der Pluralismus der Wertvorstellungen“ seien „Dinge, bei denen die Sache ebenso bedrohlich wie die Bezeichnung widerwärtig“ (sic!) sei? Tabus sind für Weinkauff „Zeugnisse einer von weither überkommenen Ehrfurcht“; wer sie zertrümmert, führt für ihn „ein nihilistisches Chaos herauf, in dem auch das Gefühl für das Recht stirbt“.

In solchen Worten zeigt sich eine Verabsolutierung eigener Anschauungen, die auch in manchen früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs so unangenehm berührt. Ob man darauf heute noch eine geistige Abwehr totalitärer Kräfte gründen kann, scheint fraglich. Weinkauff setzt seine Hoffnung darein, daß das „urtümliche Rechtsgefühl“ des Volkes neu angefacht, daß gegen die „wurzellosen Intellektuellen“ (sic!) „gesunder Menschenverstand und gesundes Rechtsgefühl“ ins Feld geführt werden könnten und daß „unter allen wechselnden Oberflächenmeinungen ein nur verschüttetes Urgestein gemeinsamer Rechtsüberzeugungen liegt, die es freizulegen und in das helle Bewußtsein zu heben gilt“. Diese Aufgabe, meint der Autor, sei zwar sehr schwer, aber nicht von Haus aus unmöglich. Mit der Wirklichkeit einer auf Mehrheitsentscheidungen gegründeten modernen Demokratie scheint mir diese Rechtsromantik kaum vereinbar.

Was Weinkauff im Anschluß an die rechtsphilosophischen Erörterungen an praktischen Vorschlägen zur Justizreform bringt, ist durchaus diskutabel; darüber wird auch diskutiert.

Die Untersuchung über die Wandlung von Gerichtsverfassungs- und Prozeßrecht im Dritten Reich, die Albrecht Wagner beigesteuert hat, ist keine ebenso aufregende Lektüre, aber ein höchst verdienstliches Nachschlagewerk. Die beiden Abhandlungen dieses Buches überschneiden sich an etlichen Stellen, ohne daß darauf verwiesen würde – vielleicht kann man bei künftigen Bänden mehr auf die Koordinierung achten.