Von Theodor Eschenburg

Der Präsidiumsvorsitzende der in Opposition zu SPD/FDP-Regierung stehenden CDU von Nordrhein-Westfalen, der frühere Innenminister Dufhues, will einen Beraterstab zur Vorbereitung des Wahlkampfes einsetzen. Dufhues ist Spitzenkandidat seiner Partei für die nächste Landtagswahl. Dafür waren auch acht hohe Landesbeamte vorgesehen, darunter ein Ministerialdirigent und mehrere Ministerialräte. Der sozialdemokratische Ministerpräsident erklärte dazu, er werde verhindern, daß Beamte in eine „gebrochene Loyalität“ gebracht werden. Die SPD-Fraktion meint, der ehemalige Innenminister habe diese Beamten in einen Loyalitätskonflikt gestürzt.

Der Beamte, besonders der Beamte in den Ministerien, hat innerhalb seines Amtsbereichs die Politik seines Ministers und damit der Regierung zu vertreten. Andererseits: nach dem Beamtengesetz hat er sich unparteiisch und gerecht zu verhalten. „Er dient dem ganzen Volk und nicht einer Partei“, was sich nur auf die dienstliche Tätigkeit beziehen kann. Eine klare Abgrenzung ist für den Beamten nicht leicht. Manche von ihnen wünschen sie auch gar nicht, ebensowenig wie eine Reihe von Ministern.

Ein Motiv der Ämterpatronage ist, daß die Minister über ihrer Partei getreue Beamte verfügen. Die parteipolitische Ämterpatronage im parlamentarischen System verträgt sich prinzipiell nicht mit der Institution der lebenslänglichen Beamtenstellung. Wechselt die Regierung, bleiben die von ihr nach Parteiinteressen eingestellten oder beförderten Beamten im Amt, so daß der eine oder andere zu diskreten Gehilfen, wenn nicht gar zu Handlangern der Opposition werden kann. Die reichlich geübte Ämterpatronage bietet zumindest die Möglichkeit, daß gerade nach einem Regierungswechsel, wie er 1966 in Nordrhein-Westfalen eintrat, Probleme aufgeworfen werden, wie sie der Fall Dufhues ans Tageslicht gebracht hat.

Der Beamte hat die gleichen politischen Rechte wie jeder andere Staatsbürger – mit einer Ausnahme, die in diesem Zusammenhang kaum eine Rolle spielt, daß er nämlich im Bund und in den meisten Ländern bei der Wahl ins Parlament in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder beurlaubt wird. Daß Ministerialbeamte Mitglieder des Vorstandes eines Parteiortsvereins oder eines Landesverbandes sind, ist schon vorgekommen, auch dann, wenn die betreffende Partei bei einem Regierungswechsel in die Opposition gehen mußte. Der Fall Dufhues ist der erste dieser Art, der bekannt geworden ist.

Das Beamtengesetz sucht den Beamten vor einer Kollision von Staatsbürgerrechten und Amtspflichten zu schützen. Der Beamte hat „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben. ... Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muß der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.“ Die Bestimmung ist vieldeutig, aber wohl kaum präziser zu fassen, wenn der Beamte über die staatsbürgerlichen Rechte uneingeschränkt verfügen darf. Immerhin bildet diese Bestimmung dann eine Handhabe, wenn ein Minister gerecht auf deren Einhaltung bei Beamten sowohl seiner eigenen Partei als auch bei denen anderer Parteien achtet. Zweifellos müssen bei höheren und leitenden Beamten weitergehende Anforderungen an ihre Mäßigung und Zurückhaltung gestellt werden als bei Beamten in niedrigeren Positionen.

Außerdem muß der Beamte nach dem Beamtengesetz „über die bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit“ bewahren, sofern es sich nicht um „Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen“ handelt. Dadurch sind seiner Information und Beratung gegenüber Außenstehenden Grenzen gesetzt, aber eben nicht nur gegenüber der Opposition, sondern auch gegenüber der Regierungspartei.