Verweigert ein als Zeuge geladener Angehöriger in einem Strafverfahren die Aussage, darf diese Zeugnisverweigerung nach dem neuesten Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 5 StR 15368) entgegen der bisherigen Rechtsprechung und Rechtspraxis nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden.

Mit dieser Rechtsgestaltung hat das Aussageverweigerungsrecht von Angehörigen endlich richtigen Rechtsschutz und praktischen Wert erhalten. Bisher war es nämlich zulässig und üblich, daß aus der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen im Strafprozeß für den Angeklagten nachteilige Folgerungen gezogen werden konnten. Infolgedessen wirkte sich die als Schutzrecht gedachte Aussageverweigerung des Angehörigen praktisch als Belastung für den Angeklagten aus, womit Sinn und Zweck des gesetzlich gewährten Zeugnisverweigerungsrechts natürlich verfehlt waren. Juristisch wurde dieses offenbare Unrecht mit der Fehlansicht begründet, daß die Tatsache der Zeugnisverweigerung der freien Beweiswürdigung unterliege, wogegen sich der große Strafrechtslehrer, Professor Dr. Eberhard Schmidt, schon immer scharf gewehrt hat.

Endlich hat sich der Bundesgerichtshof eines anderen besonnen und hat als jetzt geltendes Recht verkündet, daß dem Angeklagten aus der Aussageverweigerung seiner Angehörigen niemals ein Nachteil entstehen darf. Zur Begründung wird ausgeführt, daß ein im Zeugenstand befindlicher Angehöriger des Angeklagten von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nicht frei und unbefangen Gebrauch machen könne, wenn der Zeuge damit rechnen müsse, daß aus seiner Zeugnis Verweigerung für den Angeklagten Nachteile entstellen könnten. Die Freiheit, Angaben zu machen oder zu unterlassen, dürfe bei einem Angehörigen ebensowenig beeinträchtigt werden wie das Recht eines Beschuldigten oder Angeklagten, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder zu schweigen.