Joachim Hirsch: „Parlament und Verwaltung“, 2. Teil: „Haushaltsplanung und Haushaltskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland“; W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart; 192 Seiten, 24,– DM.

Dieses Buch sollte die Bundeszentrale für Politische Bildung allen Abgeordneten in die nächsten Parlamentsferien mitgeben, auf daß sie es aufmerksam lesen. Der trockene Titel verrät wenig über den brisanten Inhalt der Untersuchung. Zwar vermutet der kundige Parlamentarier, daß es bei der Haushaltsplanung und der Haushaltskontrolle um ein Kernstück der Parlamentsarbeit geht. Aber der wissenschaftliche Reiz und die politische Sprengkraft dieser Analyse liegen darin, daß Hirsch die Haushaltspolitik des Bundestages als eine ökonomische Determinante sieht und dann gesellschaftspolitisch erörtert.

Der Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt ist seit 1913 von etwa 15 Prozent auf heute über 40 Prozent angewachsen. Dies ist Zeichen und Ergebnis einer sozialen und ökonomischen Entwicklung, „angesichts derer das Parlament, kaum seinem Schattendasein unter dem Krypto-Absolutismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts entronnen, Gefahr läuft, von einer rasch expandierenden Bürokratie erneut und noch endgültiger ausmanövriert zu werden“.

Hirsch ist der Auffassung, daß sich der Gestalt- und Funktionswandel des Bundestages als mittelbarer Reflex auf die ökonomische Nachkriegsentwicklung interpretieren lasse. In der ökonomischen Expansionsphase bis in die Mitte der sechziger Jahre hinein hätten Ansprüche einzelner Interessenten befriedigt werden können, ohne damit zugleich die Situation konkurrierender Gruppen zu verschlechtern. „Damit entfielen die Voraussetzungen für eine ‚Klassenpolitik‘ im überkommenen Sinne. Die Parteien konnten sich mit Erfolg um die Stimmen der verschiedenartigsten sozialen Schichten gleichzeitig bemühen... Sozialökonomisch ist damit der Boden für die ‚Volkspartei‘ moderner Prägung bereitet, ein organisatorisch-programmatisches Leitmodell, nach dem sich die CDU/CSU von Anfang an ausrichtete und dem sich die SPD zunächst zögernd, aber dann mit zunehmender Konsequenz anpaßte.“

Seit Beginn der Großen Koalition sieht Hirsch den pluralistischen Verteilerbetrieb durch „konzertierte Aktionen“ mehr und mehr stillgelegt. Damit entfallen für den Bundesag eine subsidiäre Verteileraufgabe, die er in den vorangegangenen Jahren noch habe wahrnehmen können. „So betrachtet, bedeutet der Beginn einer Ära durchgreifender Planungen im wissenschafts- und finanzpolitischen Bereich zugleich das Ende einer scheinbaren und durchaus relativ zu betrachtenden ‚Blüte‘ des Parlamentarismus in der Bundesrepublik.“ Mängel in den Planungsmethoden, im Beratungs- und Kontrollverfahren wiegen angesichts dieser Entwicklung um so schwerer.

Die Finanz- und Haushaltspolitik werde mehr und mehr zu einer Angelegenheit der Regierung und deren unmittelbarer Verhandlungspartner. „Je mehr der Haushaltsplan von einem zusammengewürfelten Konglomerat unverbundener Teilpläne und Einzelprojekte zu einem kohärenten, langfristig angelegten, mit einem wirtschaftspolitischen Programm im Detail abgestimmten ... Gesamtplan wird, desto schwieriger ist es für das Parlament, ändernd in ihn einzugreifen. Mit zunehmender Planrationalität sieht sich das Parlament in die Rolle eines nun systemfremden ‚Störfaktors‘ gedrängt, der die Planungseffiziens bedroht und dessen Eingriffskompetenzen im Interesse des Ganzen tunlichst zu beschneiden sind.“

Hirsch hält es für naiv, dem Bundestag angesichts dieser ökonomisch bedingten Funktionswandlung durch Geschäftsordnungsreformen, durch einen anderen Debattenstil, durch Umbauten oder durch Hilfsdienste allein wieder auf die Beine helfen zu wollen. Man müsse vielmehr bei der Haushaltskontrolle regelmäßig die Planungsunterlagen und daraus erarbeitete Alternativprogramme veröffentlichen. Dies werde eine größere Publizität der Verhandlungen mit den Interessengruppen einschließen. Erst auf Grund solcher Informationen könnte das Parlament seine eigenen Experten sinnvoll einsetzen.