Deutschlands Taxi- und Mietwagenunternehmer laufen Sturm gegen schußfestes Glas: Sie verlangen die Aufhebung der Verordnung des Bundesverkehrsministers, die sie zum Einbau von Trennscheiben zwischen den Vorder- und den Rücksitzen ihrer Wagen verpflichtet.

Die Trennscheiben für die rund 20 000 Taxen und die knapp 20 000 Mietwagen, die im Bundesgebiet zugelassen sind, kosteten pro Stück 600 bis 1000 Mark, zusammen also immerhin zwischen 24 Millionen und 40 Millionen Mark.

Die Taxifahrer betrachten diese Summe als eine Fehlinvestition. Der Hauptgrund: Sie befürchten abnehmende Fahrgastzahlen, weil Trennscheiben und Stahlbleche bei Unfällen schwere Verletzungen verursachen können.

In München und in Hamburg wurden bereits „Notgemeinschaften“ mit 1000 und 600 Mitgliedern gegründet. Ihr Plan: eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dort soll festgestellt werden, daß die Trennscheibenverordnung für nichtig erklärt wird. Als Gründe will man nicht nur den durch die Verordnung bewirkten Einbruch in die berufliche und persönliche Freiheitssphäre anführen, sondern man will vor allem beweisen, daß der Bundesverkehrsminister mit seiner Verordnung dem Gemeinwohl geschadet habe.

Bundesverkehrsminister Leber erklärte erst kürzlich, die Trennscheiben verordnung habe sich durchaus bewährt. Trotz Notgemeinschaften und trotz energischer Proteste des gesamten „mittelständischen“ Taxigewerbes – das Durchschnittseinkommen eines Taxifahrers beträgt weniger als tausend Mark im Monat – wird voraussichtlich die Trennscheibenverordnung nicht aufgehoben werden.

Erleichterung wird jedoch eine Benutzungsvorschrift bringen, die vom Bundesverkehrsministerium vorbereitet wird. Darin soll bestimmt werden, daß die Trennscheiben tagsüber heruntergekurbelt sein dürfen und nur zwischen Einbruch der Dunkelheit und 7 Uhr morgens „dicht“ sein müssen.

Wer keine versenkbare Scheibe hat, darf nun noch einmal um die tausend Mark investieren. ZH