Die europäische Agrarpolitik ist in eine Krise geraten. Leider ist Bonn mit seiner Politik der hohen Preise daran nicht schuldlos.

In Brüssel werden die Messer gewetzt. Die europäischen Agrarpolitiker müssen sich auf eine einschneidende Operation an der bisherigen Landwirtschaftspolitik vorbereiten. Die Europa-Gemeinschaft droht an ihren Oberschüssen zu ersticken.

1970 wird der Brüsseler EWG-Agrarfonds, aus dem die Gemeinschaft der sechs Länder ihre nicht absetzbaren Überschüsse subventioniert, ein Volumen von etwa zwölf Milliarden Mark erreichen. Dieses Geld dient unter anderem zum Aufkauf, zum verbilligten Export und zur kostspieligen Lagerung von jährlich 110 000 Tonnen Butter, drei Millionen Tonnen Getreide und 750 000 Tonnen Zucker. Schon im nächsten Jahr muß Bonn aus deutschen Steuergeldern dazu etwa drei Milliarden Mark beisteuern. 1970 wird der Scheck für Brüssel noch höher sein.

Eigentlicher Sinn dieses europäischen Finanzausgleichs ist die Solidarität der 180 Millionen Verbraucher in der EWG mit den leistungsfähigen Landwirten Europas. Es gibt folglich gegenwärtig keine französischen, deutschen oder italienischen Überschüsse mehr, sondern nur noch europäische. Länder mit geringen Überschüssen wie Deutschland und Italien zahlen logischerweise mehr in die gemeinsame Kasse ein, als sie herausbekommen. Üppig produzierende Länder wie Frankreich und Holland profitieren davon. Das ist an sich nicht tragisch. Wenn jeder genau das zurückerhielte, was er eingezahlt hat, brauchte man keine gemeinsame Kasse – die überdies hohe Verwaltungskosten mit sich bringt.

In dieses System paßt auch nicht der Satz, einzelne Mitgliedsländer sollten wenigstens Teile ihrer Überschüsse selbst bezahlen. So klingt es aber aus Bonn. Denn seltsam – während Finanzminister Strauß sich und seine Partei als Vorkämpfer einer europäischen Aktion aufbaut, wettert sein oberster Beamter, der Staatssekretär im Finanzministerium Grund, weil Deutschland in den Fonds für Europas Bauern viel mehr einzahlt als es herausbekommt.

Nun will Bonn sich natürlich für die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 1969 eine möglichst starke Ausgangsposition schaffen. Schließlich geht es um unser Geld.

Wenn hinter dem lauten Protest des Staatssekretärs Grund diese taktische Überlegung steht, dann wäre sein Protest verständlich. Trotzdem wirkt sein Vorgehen schwach und peinlich. Bonn hat allen Grund, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren.