Die Zeit der Kleinstaaten napoleonischen Zuschnitts ist in Europa endgültig vorbei“, meinte Franz Josef Strauß in seiner Festansprache zum 150jährigen Jubiläum der rheinischen (ehemals preußischen) Zollverwaltung im Aachener Rathaus. Anschließend fuhr der deutsche Finanzminister aus Bayern mit einer alten preußischen Postkutsche durch die Straßen der Stadt, die auf Grund ihrer Geschichte und ihrer geographischen Lage wie keine andere „europäisch“ ist.

Strauß wies in Aachen auf die entscheidende Voraussetzung für den europäischen Zusammenschluß hin: die wirtschaftliche Integration der europäischen Gemeinschaft läßt sich nur noch verstärken, wenn die beteiligten sechs Staaten ihre Souveränität freiwillig einschränken. Das ist keine neue Erkenntnis, aber ihr kam kurz vor dem Besuch des französischen Staatspräsidenten de Gaulle und seiner Regierung in Bonn besondere Bedeutung zu. Mehr als bei allen vorangegangenen Besuchen hat die Bundesregierung diesmal versucht, den französischen Freunden die Vorzüge einer weitergehenden Integration rechtzeitig auszumalen.

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Die vier anderen EWG-Partner bedrängen Bonn, sich bei de Gaulle energisch für Fortschritte beim Aufbau der Wirtschaftsgemeinschaft einzusetzen. Der Besuch des holländischen Ministerpräsidenten de Jong und seines Außenministers Luns bei der Bundesregierung stand ganz im Zeichen der Vorbereitung neuer Schritte. Kiesingerund Brandt unternahmen den ersten Schritt in Form eines Memorandums an die EWG-Partner, in dem sie Vorschläge für die EWG-Politik machten und sich für eine engere Bindung Großbritanniens (vor allem durch einen schrittweisen Zollabbau bis 1972) an die Gemeinschaft einsetzten.

Leider berechtigt solch ehrliches Bemühen nicht zu großen Hoffnungen. Luns ließ in Bonn durchblicken, daß er nicht erwartet, General de Gaulle habe den Traum von einem französischen Europa ausgeträumt.

Obwohl die parlamentarische Arbeit in Bonn in dieser Woche mit einer außenpolitischen Debatte begonnen hat, konzentrieren sich die Bundestagsabgeordneten, ihre Fraktionsverbände wie die Parteileitungen zunehmend auf die Innenpolitik. Hier ist es leider so, daß die Politiker nicht mehr nur mit einem Auge nach der Bundestagswahl in einem Jahr schielen, sondern Wahlaspekte immer mehr zur Richtschnur ihres Handelns machen.

Während ihrer dreitägigen Klausurtagung in Bad Berneck faßte die CSU zur Europapolitik weitblickende Resolutionen, ganz im Sinne ihres Parteivorsitzenden Strauß. Zumindest in ihrer Agrarpolitik hält sie es aber mehr mit überholten Forderungen von gestern. Mit ihrer Preispolitik folgt sie eindeutig den Wünschen des Bauernverbandes, so als ob es niemals ein Agrarprogramm des Bundeslandwirtschaftsministers Höcherl gegeben hätte, in dem immerhin ziemlich deutlich dargelegt wird, wie unrealistisch die Hoffnung auf eine allgemeine Erhöhung der Agrarpreise ist.