Von Hans Peter Bull

Nürnberg, im September

Deutsche Juristen sind konservativ, gesetzesgläubig und staatsfromm – dieses gängige Urteil, durch viele Beobachtungen immer aufs neue bestätigt, kann künftig nur noch mit Vorbehalten verbreitet werden. In der vergangenen Woche ist offenbar geworden, was sich schon lange abzeichnete: In der Juristenschaft finden heute Ideen Anklang, die noch vor ein paar Jahren abgelehnt wurden. Liberale Juristen entwickeln Reformprogramme, die an Radikalität kaum etwas zu wünschen übrig lassen – und finden Anhänger sogar in der älteren Generation. Der Nürnberger Juristentag läßt hoffen, daß sich die Mehrheit der deutschen Juristen endlich von überholten Traditionen löst.

Unter den fast 1700 Richtern und Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Verwaltungs- und Wirtschaftsjuristen und Wissenschaftlern, die in Nürnberg zusammenkamen, herrschte diesmal nicht die fachliche Diskussion vor; das Bild wurde geprägt von leidenschaftlichen Auseinandersetzungen um rechtspolitische Themen. Und die Ergebnisse sind ermutigend.

So schloß sich die strafrechtliche Abteilung des Juristentages den Grundgedanken des von sechzehn Professoren vorgelegten, sehr modernen „Alternativ-Entwurfs“ zum Sexualstrafrecht an, ja, sie empfahl dem Gesetzgeber, diesen Entwurf den weiteren Beratungen zugrundezulegen. Sie forderte die Strafbarkeit der einfachen Homosexualität (Paragraph 175 des Strafgesetzbuches), der Sodomie und des Ehebruchs sofort abzuschaffen und einige weitere Straftatbestände später ebenfalls zu beseitigen oder doch erheblich einzuschränken.

Fast noch sensationeller als die Empfehlungen zur Strafrechtsreform sind die Beschlüsse zum Sondervotum eines überstimmten Richters. Über die Kluft zwischen geltendem Recht und praktizierter Moral im „Sittlichkeits“-Strafrecht herrscht schon lange Unbehagen, aber die Frage, ob man dem Mitglied eines Kollegialgerichts das Recht geben soll, seine „dissenting opinion“ bekanntzugeben, erschien vielen zunächst als nebensächlich. In Wahrheit geht es hier um „ein Stück Großer Justizreform mit kleinen Mitteln“, wie der Hamburger Professor Konrad Zweigert es beschrieb. Es geht darum, die Richter aus der Anonymität herauszuführen, sie als engagierte Persönlichkeiten in Erscheinung treten zu lassen – und dem Bürger deutlich zu machen, daß das Recht nichts Absolutes, Endgültiges ist, daß es nicht immer nur ein einziges „gerechtes“ Urteil gibt, sondern daß verschiedene Kräfte darum ringen und daß man schließlich die Entscheidung der Mehrheit respektieren muß, ohne die eigene Meinung aufzugeben.

Auch hier standen sich Konservative und Progressive gegenüber: die einen darauf bedacht, Würde und Autorität von Recht und Gericht durch demonstrative Einhelligkeit zu wahren, die anderen im Vertrauen darauf, das offene Bekenntnis zur Relativität staatlicher Rechtspflege werde dem mündigen Bürger ein besseres Verständnis des Rechts eröffnen. „Die dissenting opinion ist geradezu die gerichtsverfassungsrechtliche Ausprägung der modernen freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft“, meinte Zweigert. Das mochten viele nicht wahrhaben, aber dennoch wurde am Ende beschlossen, die Zulassung des Sondervotums zu empfehlen, und zwar nicht nur für die Verfassungsgerichte, sondern für alle Kollegialgerichte, die nur über Rechts- und Verfahrensfragen (und nicht über Tatfragen) zu entscheiden haben. Eine Umfrage unter Bundesrichtern hatte kürzlich noch eine Mehrheit dagegen ergeben.