Jene bekannten Geschäfte, die ohne Rechnungserteilung an den Geschäftspartner abgeschlossen werden, sind den Finanzbehörden immer sehr mißliebig, soweit sie davon überhaupt erfahren. Wenn jedoch der Käufer den Betrag von der Steuer absetzen will, ohne den Verkäufer genau anzugeben, brauchen die entsprechenden Absetzungen vom Finanzamt nicht anerkannt zu werden, wie es der lebhaft umstrittene Paragraph 205 a der Abgabenordnung bestimmt. Jetzt hat nun der Bundesgerichtshof in einem solchen Fall das OR-Geschäft für nichtig erklärt (Urt. v. 3. 7. 1968 – VIII ZR 113/66).

Hier hatte der Inhaber eines Pelzgeschäftes einem Käufer den Vorschlag gemacht, daß er für einen Preisnachlaß von einigen hundert Mark auf eine Rechnung verzichten solle, daß dieser Kauf auch nicht durch die Bücher der beiden Geschäftspartner gehen solle. Den dadurch ersparten Steuerbetrag haben sich beide redlich geteilt, also den „stillen Teilhaber“ Steuerfiskus kaltgestellt. Nun kam es jedoch zum Streit zwischen den beiden Steuergewinnteilern und sogar vor Gericht.

Die Bundesrichter erklärten dieses Geschäft wegen Verstoßes gegen die guten Sitten und gegen das Steuerrecht für nichtig. Gewiß führt eine rechtswidrige Vereinbarung nicht immer zur Ungültigkeit des ganzen Geschäftes, sondern nur dann, wenn anzunehmen ist, daß der Vertrag ohne die unzulässige Nebenabrede überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Das war hier der Fall, so daß der Verkäufer mit seiner Klage auf Zahlung des Kaufpreises abgewiesen wurde.

Wegen solcher OR-Geschäfte kann es zwischen dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof leicht zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Nach dem am 1. Juli 1968 in Kraft getretenen Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 wird fortan der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichtshöfe solche Streitfragen entscheiden, der an Stelle des vom Grundgesetz vorgesehenen Obersten Bundesgerichts eingerichtet wurde.

M. M.