Hannover

Oberbürgermeister August Holweg, seit Jahren Repräsentant der niedersächsischen Landeshauptstadt, beugte sich der Macht der Gewerkschaften. Damit beugte er Recht und bewies einmal mehr die Unsicherheit der SPD in allen Fragen der Auseinandersetzung mit der NPD.

Der eigentliche Grund des neuerlichen Ärgernisses liegt schon elf Monate zurück. Damals hatte der Verwaltungsausschuß der Stadt mit dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem bei nur einer Gegenstimme entschieden, den NPD-Anhängern die stadteigene Niedersachsenhalle für ihren Bundesparteitag zu überlassen. Es hagelte seinerzeit Proteste bei Rat und Verwaltung der Stadt. Ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der IG Chemie, Papier, Keramik wurde kurzfristig in eine andere Stadt verlegt. Hinter den Kulissen der Kommunalpolitik begann eine scharfe Auseinandersetzung, die der Gewerkschaftsflügel der hannoverschen Sozialdemokratie für sich entscheiden konnte.

Im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes hatte der Kreisverband Hannover der NPD wiederum die Stadthalle mieten wollen, und zwar für eine Veranstaltung am 23. September, dem letzten Montag vor den Wahlen. Der Verwaltungsausschuß der Stadt lehnte nach den erwähnten Auseinandersetzungen offiziell mit der Begründung ab, wegen Vermietung der Halle an die NPD anläßlich des Bundesparteitages im November vergangenen Jahres sei dieses städtische Zuschußunternehmen von zahlreichen Organisationen und Veranstaltern boykottiert worden, so daß bisher ein Einnahmeausfall von rund 280 000 Mark entstanden sei. In der Tat hatten die Gewerkschaften und andere Organisationen bis hin zu den „Naturfreunden“ die Stadthallenbetriebe konsequent gemieden. Das Verwaltungsgericht Hannover, vor das die NPD zog, verurteilte die Stadt dennoch zur Freigabe der Halle, so geschehen am 4. September. Die Stadt legte Berufung ein, die NPD stellte Antrag auf einstweilige Anordnung zur Vermietung, dem der II. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg stattgab.

Unter deutlichem Hinweis darauf, daß allein die Sach- und Rechtslage für die Entscheidung des Gerichts maßgebend sein dürfe, begründeten die Richter unmißverständlich: „Durch die Versagung der Halle wird die Rechtsposition des Antragstellers, die er kraft Gesetzes nach Artikel 21 des Grundgesetzes und nach den Paragraphen 1, 2, 55 des Parteiengesetzes als politische Partei innehat (Parteiprivileg, Parteifreiheit, Recht auf Gleichbehandlung mit anderen Parteien) geschmälert.“

Allein, die Sozialdemokraten im Verwaltungsausschuß der Stadt Hannover mochten derlei Belehrung nicht übernehmen. Zwei Tage nach der Anordnung der Richter beschlossen sie gegen die Stimmen der CDU, die Halle dennoch nicht zur Verfügung zu stellen. „Wir sind uns im klaren, daß wir Rechtsbeugung begehen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und zweite Bevollmächtigte der IG Metall Hannover, Albert Kallweit. Gegenüber „Nichtdemokraten“ seien auch andere Mittel erlaubt. Überlegter ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Kreibohm: „Wir wollen die schwierige Situation der Gemeinden und der Verwaltungsgerichte zeigen.“ Der Bonner Antrag auf Verbot der NPD soll erzwungen werden.

Die NPD-Veranstaltung indes fand termingemäß statt, wenn auch vor den verschlossenen Türen der Halle. Die Verwaltung der Stadt folgte dem Beschluß ihres Ausschusses und zahlte lieber 2000 Mark Zwangsgeld an die Lüneburger Gerichtskasse, als Thadden ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Detlef Sprickmann