Vor der außenpolitischen Debatte des Bundestages am Mittwoch und dem Besuch des französischen Staatspräsidenten in Bonn steckten die Parteien ihre Standpunkte ab. Bei aller Einmütigkeit im Ziel – Fortsetzung der Friedenspolitik – ergaben sich dabei gewisse Unterschiede in der Beurteilung der verteidigungspolitischen Ausgangslage.

  • Die CDU legte den Akzent – wie jetzt auch das umformulierte Aktionsprogramm der Partei zeigt – auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA und auf eine Stärkung der NATO.
  • Die CSU-Landesgruppe forderte ein integriertes europäisches Verteidigungspotential und eine weitgehende Abstimmung der Verteidigungs- und Außenpolitik zwischen Bonn und Paris.
  • Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Kiesinger deutete eine Erhöhung der Verteidigungslasten an. Der SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Brandt betonte dagegen, es sei nicht damit getan, „alte Formeln zu wiederholen und uns zur Kasse zu bitten“.

Trotz dieser Differenzen wollten die Fraktionen am Ende der zweitägigen Debatte eine gemeinsame Entschließung zur gesamtdeutschen Politik, zur Grenzfrage, zum Berlinproblem und zur Verteidigungspolitik verabschieden, die von den Koalitionspartnern am Montag formuliert wurde. Nach einem ersten interfraktionellen Gespräch, zu dem auch die FDP hinzugezogen wurde, ergaben sich am Dienstag jedoch Meinungsverschiedenheiten über die Ost- und Deutschlandpolitik.

Auch die Bemühungen der Bundesregierung um eine demonstrative Geste der NATO kamen nicht recht vom Fleck: Außenminister Rusk will sich mit seinem Kollegen Brandt zwar Anfang Oktober am Rande der UN-Vollversammlung treffen, sperrte sich aber weiterhin gegen eine Sonderkonferenz des Atlantikrats. De Gaulle schließlich dämpfte die Hoffnungen der CSU auf eine stärkere militärische Kooperation: Erstmals wird er nur mit kleinem Gefolge nach Bonn reisen – Verteidigungsminister Messmer bleibt in Paris.